Verbot der Führung der Dienstgeschäfte überwiegend rechtmäßig: Klage eines Polizeibeamten hat nur zum Teil Erfolg
WeiterlesenPressemitteilung N. 16/24
Auflage der Stadt Neustadt zur Beschränkung auf 15 Trommeln für einen Aufzug zum Hambacher Schloss war rechtmäßig
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 15/24
Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 14/24
Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken abgewiesen
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 13/24
Eilantrag einer BASF Tochtergesellschaft gegen Anordnung von Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen für stillgelegtes Steinkohlebergwerk in Altenkirchen (Pfalz) erfolglos
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 12/24
Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit von Speyerer Bürgerbegehren gegen Unterbringung von Asylbewerbern in Containern mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 11/24
Verbandsgemeinde Landau-Land muss straffälligen, abgelehnten Asylbewerber erneut vorläufig unterbringen
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 10/24
Aufzug zum Hambacher Schloss nur mit 15 Trommlern
WeiterlesenPressemitteilung Nr. 9/24
