9.00 Uhr, 2 K 812/24.NW
Beteiligte: N.N.
gegen
Landkreis Bad Dürkheim
wegen Ausweisung

10.30 Uhr, 2 K 913/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Kleiser, Groß und Zimmermann
gegen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Proz.-Bev: ECOVIS PartG mbB
wegen
Rückforderung von Förderungsmitteln

12.00 Uhr, 2 K 1012/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Wissgott und Maiß
gegen
Landkreis Donnersbergkreis
wegen Tierschutzes

14.00 Uhr, 2 K 1214/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Varol
gegen
Rhein-Pfalz-Kreis
wegen Aufenthaltserlaubnis

9.00 Uhr, 2 K 241/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Bugday
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Schulleiter der Peter-Gärtner-Realschule plus, dieser vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen schulischer Ordnungsmaßnahme

10.00 Uhr, 2 K 625/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Dürüst Rechtsberatung, Steuerberatung, Strafverteidigung
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleiterin der Grundschule Gebrüder-Grimm Ludwigshafen, diese vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen Schulrechts

09:00 Uhr, 5 K 1296/24.NW
Beteiligte: N.N. 
gegen
Stadt Speyer, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Abschleppkosten
 

10:00 Uhr, 5 K 1129/24.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Hofmann - Sattel - Schmitt
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz
wegen Kosten für polizeiliche Maßnahmen

11:00 Uhr, 4 K 1/25.NW
Beteiligte: N.N.
gegen
Handwerkskammer der Pfalz, vertreten durch die Präsidentin und den Hauptgeschäftsführer
wegen Löschung in der Handwerksrolle

09:45 Uhr, 1 K 11/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Motzenbäcker & Adam
gegen
Landkreis Donnersbergkreis, vertreten durch den Landrat
wegen Versagung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE

10:45 Uhr, 1 K 1266/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Jakobs und Trilsbach
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
wegen Beamtenrechts

11:30 Uhr, 1 K 1368/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Tobias Hahn
gegen
Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

12:30 Uhr, 1 K 1162/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Doll  Schumann  Schwab
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsident des Landesamtes für Steuern - Landesoberkasse -
wegen Bildungsurlaub

13:30 Uhr, 1 K 1370/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH Büro Koblenz
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
wegen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

14:00 Uhr 1 K 1342/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH Büro Koblenz
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Direktor der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
wegen Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

 

10.00 Uhr, 2 K 836/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwältin Nowall
gegen
Stadt Ludwigshafen
wegen Aufenthaltserlaubnis

11.00 Uhr, 2 K 980/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rose Rechtsanwälte
gegen
Hochschule Kaiserslautern
wegen Hochschulprüfung

08:30 Uhr, 3 K 68/25.NW
Beteiligte: N.N.
gegen
Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht
wegen Rundfunkrechts

09:00 Uhr, 3 K 354/25.NW
Beteiligte: N.N.
gegen
Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht
wegen Rundfunkrechts

09:30 Uhr, 3 K 47/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Fredrik Thomas
gegen
Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht
wegen Rundfunkbeitrags

09:45 Uhr, 1 K 154/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Andreas Heilmann
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
wegen Einbehalt von Dienstbezügen

10:30 Uhr, 1 K 1259/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Hans-Erich Sobiesinsky
gegen
Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
wegen Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

11:30 Uhr, 1 K 1105/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwältin Sandra Runge
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landesamtes für Finanzen
wegen Inflationsausgleichsprämie

12:30 Uhr, 1 K 1172/24.NW
Beteiligte: N.N.
 Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Stuckensen  Hoffmann  Rössler
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Schadenregulierungsstelle -
wegen Unfallfürsorge

 

08:30 Uhr, 5 K 1470/24.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Reissenberger Rechtsanwälte
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz
wegen Kosten für polizeiliche Maßnahmen

10:30 Uhr, 5 K 211/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

10:30 Uhr, 5 K 212/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 213/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 214/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 215/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 216/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 217/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 218/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 219/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 220/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 221/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 222/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 223/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 224/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 225/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 226/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 227/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 228/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 229/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 230/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 231/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 232/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

10:30 Uhr, 5 K 306/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Krempel
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz 

11:45 Uhr, 5 K 1420/24.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Scheller & Kollegen Rechtsanwälte
gegen
Gemeinde Mutterstadt, vertreten durch den Bürgermeister
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte MAS&P Partnerschaftsgesellschaft mbB
wegen Baurechts (Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts)

 

09:45 Uhr, 1 K 1315/24.NW
Beteiligte: N.N.,
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Göhring, Wallé & Meisinger
gegen
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Referat I 2.5 Justiziariat
wegen Rückforderung eines Personalbindungszuschlages

10:30 Uhr, 1 K 94/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Tobias Hahn
gegen
Stadt Speyer, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Fahrerlaubnis

11:30 Uhr, 1 K 1267/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH Büro Ludwigshafen
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
wegen Beamtenrechts

12:30 Uhr, 1 K 35/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Doll  Schumann  Schwab
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
wegen Abgeltung von Erholungsurlaub

09:00 Uhr, 5 K 196/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross und Zimmermann
gegen
Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
wegen bauaufsichtlicher Verfügung (Rückbauverfügung)
 

09:45 Uhr, 5 K 27/25. NW 
Beteiligte zu 1. und 2. N.N. 
Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwalt Bernd Vogt
gegen
Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladene zu 1. und 2. N.N.
wegen Baunachbarrechts

10:30 Uhr, 5 K 132/25.NW
Beteiligte zu 1. und 2. N.N. 
Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither
gegen
Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
Beigeladene zu 1. und 2. N.N. 
Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwälte Doll Schumann Schwab
wegen Baunachbarrechts (bauaufsichtliches Einschreiten)
 

11:15 Uhr, 5 K 234/25. NW 
Beteiligte: N.N. 
gegen
Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
wegen Beseitigungsverfügung
 

09:30 Uhr, 4 K 1061/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: BFS Rechtsanwälte Friedrich, Schmucker, Hamann-Herzog & Coll.
gegen
Stadt Pirmasens, vertreten durch den Oberbürgermeister
wegen Städtebauförderungsrechts

10:30 Uhr, 4 K 1320/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Benesch und Partner
gegen
Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
wegen Baurechts

11:30 Uhr, 4 K 1175/24.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N.
gegen
Ortsgemeinde Carlsberg, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde
Leiningerland
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Martini Mogg Vogt
wegen Straßen- und Wegerechts

12:30 Uhr, 4 K 1408/24.NW
Beteiligte: Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
gegen
Stadt Kaiserslautern, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Beigeladen:
Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
wegen Jugendhilfe (Kostenerstattung)

10:00 Uhr, 4 K 60/25.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Axel Ulmer
gegen
Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Gewerberechts (hier: Abmeldung eines Gewerbes)

11:00 Uhr, 4 K 170/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Zipper & Partner
gegen
Verbandsgemeinde Herxheim, vertreten durch die Bürgermeisterin
wegen Gewerbeuntersagung

10:45 Uhr, 1 K 1267/24.NW
Beteiligte: N.N.,
Proz.-Bev.: DGB Rechtsschutz GmbH Büro Ludwigshafen
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
wegen Beamtenrechts

11:30 Uhr, 1 K 575/24.NW
Beteiligte: N.N.,
Proz.-Bev.: KANZLEI KRUSCHE
gegen
Hochschule Kaiserslautern, vertreten durch den Präsidenten
Proz.-Bev.: LFL Rechtsanwälte
wegen Besoldung

13:30 Uhr, 1 K 55/17.NW
Beteiligte: N.N:
Proz.-Bev.: wbt Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwälte PartmbB
gegen
Verbandsgemeinde Weilerbach, vertreten durch den Bürgermeister
Proz.-Bev.: sbp Rechtsanwälte
wegen Schadensersatzes

9.30 Uhr
2 K 1389/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev. Rechtsanwaltskanzlei Zill
gegen
Stadt Ludwigshafen
wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis

11.00 Uhr
2 K 1222/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev. Rechtsanwalt Strick
gegen
Landkreis Germersheim
wegen Aufenthaltserlaubnis

10:30 Uhr, 3 K 681/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Wittich und Kaiser
gegen
Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
wegen Zulassung eines Kraftfahrzeugs
 

09:30 Uhr, 4 K 595/23.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N.
Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross und Zimmermann
gegen
Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
wegen bauaufsichtlicher Verfügung

10:30 Uhr, 4 K 158/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Haberland & Fu PartG
gegen
Stadt Pirmasens, vertreten durch den Oberbürgermeister
Beigeladen: 1. N.N., 2. N.N., 3. N.N.
Proz.-Bev.: zu 2: Rechtsanwalt Matthias Kühnel
wegen bauaufsichtlicher Verfügung

11:30 Uhr, 4 K 1395/24.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N.
Proz.-Bev.: zu 1-2: Dr. Lohs Dubrowsky Otto & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB
gegen
Stadt Hagenbach, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hagenbach
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross und Zimmermann
wegen Städtebauförderungsrechts

12:30 Uhr, 4 K 1421/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: advojur Rechtsanwälte PartGmbB
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
wegen Rechts der Heilberufe
 

09:00 Uhr, 5 K 1298/24.NW
Beteiligte: N.N. 
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Bernd Rudolphy
gegen
das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
wegen Kosten für polizeiliche Maßnahmen

10:00 Uhr, 5 K 1457/24.NW
Beteiligte: N.N. 
gegen
Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Abschleppkosten
 

09:20 Uhr, 4 K 362/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Simonis Gerhard Dr. jur. Welker
gegen
Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Beigeladen:
Ortsgemeinde Schwedelbach, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Weilerbach
wegen Bauvorbescheids

10:00 Uhr, 4 K 287/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: twc Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Körperschaft des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten Herrn Dr. rer. cur. Markus Mai
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Bette - Westenberger - Brink
wegen Rechts der Heilberufe (Pflichtmitgliedschaft)

10.30 Uhr
2 K 1250/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev.: Haas und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleitung des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl, diese vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen Schulrechts

11.30 Uhr
2 K 742/24.NW
Beteiligte:
N.N.
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Schwerbehindertenrechts
 

10.30 Uhr
2 K 1250/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev.: Haas und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleitung des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl, diese vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen Schulrechts

11.30 Uhr
2 K 742/24.NW
Beteiligte:
N.N.
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Schwerbehindertenrechts

10.30 Uhr
2 K 1250/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev.: Haas und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleitung des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl, diese vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen Schulrechts

11.30 Uhr
2 K 742/24.NW
Beteiligte:
N.N.
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Schwerbehindertenrechts
 

10.30 Uhr
2 K 1250/24.NW
Beteiligte:
N.N.
Proz.-Bev.: Haas und Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Schulleitung des Sickingen-Gymnasiums Landstuhl, diese vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Außenstelle Schulaufsicht -
wegen Schulrechts

11.30 Uhr
2 K 742/24.NW
Beteiligte:
N.N.
gegen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung
wegen Schwerbehindertenrechts

09:30 Uhr, 4 K 1147/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
gegen
Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Bauvorbescheids

10:30 Uhr, 4 K 1433/24.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: DITTRICH Rechtsanwälte
gegen
Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen:
Stadt Germersheim, vertreten durch den Bürgermeister
wegen Außenwerbung

11:30 Uhr, 4 K 486/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwaltskanzlei Böhm & Hilbert
gegen
Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
wegen Gewerbeordnung
 
12:30 Uhr, 4 K 286/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbB
gegen
Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
wegen Kindergartenrechts (Aufnahme in Bedarfsplan)

09:30 Uhr, 4 K 340/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: SCHWAKE Rechtsanwälte
gegen
Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
wegen Sondernutzungserlaubnis

09:30 Uhr, 4 K 139/25.NW
Beteiligte: N.N.
Proz.-Bev.: BFS Rechtsanwälte Friedrich, Schmucker, Hamann-Herzog & Coll.
gegen
Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer
wegen Berufsbildungsrechts (hier: Fortbildungsprüfung)

10:30 Uhr, 4 K 1194/24.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N.
Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross und Zimmermann
gegen
Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Beigeladen: N.N.
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Jonas Bold

09:30 Uhr, 4 K 280/25.NW
Beteiligte: Ortsgemeinde Birkenhördt, vertreten durch die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Zimmerling und Kollegen
gegen
Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
wegen Bewilligung von Zuwendungen zu den Personalkosten eines Kindergartens (2021/22)

10:30 Uhr, 4 K 444/25.NW
Beteiligte: N.N.
gegen
Landkreis Donnersbergkreis, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
wegen Verfahren nach dem Landestransparenzgesetz