Pressemitteilung Nr. 41/17

Streit um LMK-Direktorenstelle weiter am Verwaltungsgericht

 

Der Rechtsstreit um den Posten des neuen Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LMK) wird beim Verwaltungsgericht fortgesetzt. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer vom heutigen Tage hervor.

Die Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz beschloss in ihrer Sitzung am 4. September 2017, eine Findungskommission zu bilden, die Vorschläge für die Nachfolgerin/den Nachfolger der LMK-Direktorin einbringen sollte. Die Findungskommission informierte Mitte November 2017 die Mitglieder der Versammlung über den Sachstand und die Bewerbersituation. In ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 wählte die Versammlung der LMK den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber des Antragstellers zum neuen Direktor der LMK.

Der Antragsteller, der sich ebenfalls um den Posten des neuen Direktors der LMK beworben hatte, suchte gegen diese Entscheidung mit der Begründung um vorläufigen Rechtsschutz nach, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden. Er werde dadurch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Das Gericht äußerte gegenüber beiden Prozessbeteiligten zunächst Bedenken an der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (s. die Pressemitteilung Nr. 37/2017). Während der Antragsteller die Auffassung vertrat, das angerufene Verwaltungsgericht sei zuständig, war die LMK der Meinung, für diese Konkurrentenstreitigkeit sei der ordentliche Rechtsweg gegeben.  

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden, dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei und daher eine Verweisung an das Arbeitsgericht Ludwigshafen ebenso wenig in Betracht komme wie eine Verweisung an das Landgericht Frankenthal.  

Der Zweck der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes bestehe hier darin, die LMK in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin im Öffentlichen Dienst dazu zu veranlassen, über die Bewerbung des Antragstellers um die Stelle des Direktors der LMK erneut zu entscheiden und zumindest vorläufig den Abschluss eines Dienstvertrages mit dem gewählten Konkurrenten zu unterlassen. Für dieses Begehren sei der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dies folge zum einen aus der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der Stellung der Direktorin oder des Direktors der LMK. Nach Auffassung der Kammer stehe die Direktorin oder der Direktor der LMK nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Die LMK sei eine Anstalt des öffentlichen Rechts. § 13 der Hauptsatzung der LMK bestimme, dass das vorsitzende Mitglied der Versammlung einen Dienstvertrag mit der Direktorin oder dem Direktor schließe. Ob es sich bei diesem „Dienstvertrag“ um einen privatrechtlichen Dienstvertrag oder um einen öffentlich-rechtlichen Dienstvertrag handele, sei nicht ausdrücklich geregelt. Eine Gesamtschau der Vorschriften des Landesmediengesetzes und der Hauptsatzung der Antragsgegnerin lasse nach Ansicht der Kammer aber den Schluss zu, dass das Dienstverhältnis zwischen der Direktorin oder dem Direktor der LMK und der Antragsgegnerin so stark öffentlich-rechtlich geprägt sei, dass es insgesamt dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei. 

Zwar entfalle wegen des Gebots effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren eine Vorabentscheidung, wenn eine schnelle Entscheidung geboten sei und dem Rechtsschutzsuchenden im Falle des Abwartens der Beschwerdefrist ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden drohe. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, denn die Amtszeit der jetzigen Direktorin der LMK ende erst am 31. März 2018. Ungeachtet dessen habe die Antragsgegnerin öffentlich verlauten lassen, dass sie der Bitte des Gerichts, die begehrte Stelle dem erfolgreichen Konkurrenten vorerst nicht zu übertragen, entsprechen werde.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden. 

Und noch ein Hinweis zum weiteren Prozedere: Beanstanden alle am Verfahren Beteiligte die Entscheidung des Gerichts über den Rechtsweg nicht, werden sie aufgefordert, umgehend zu den streitigen Fragen inhaltlich Stellung zu nehmen. In diesem Fall wird das Gericht sodann eine Entscheidung in der Sache treffen. 

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 27. Dezember 2017 – 5 L 1378/17.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.