Pressemitteilung Nr. 37/17

Eilantrag gegen Wahl zum neuen Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation eingegangen

 

Beim Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewerbers um den Posten des neuen Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LMK) gegen die von der Versammlung der LMK Anfang Dezember 2017 getroffene Entscheidung, den Direktorenposten an einen Mitkonkurrenten des Antragstellers zu übertragen, eingegangen.

 Die Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz beschloss in ihrer Sitzung am 4. September 2017, eine Findungskommission zu bilden, die Vorschläge für die Nachfolgerin/den Nachfolger der LMK-Direktion einbringen sollte. Die Findungskommission informierte Mitte November 2017 die Mitglieder der Versammlung über den Sachstand und die Bewerbersituation. In ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 wählte die Versammlung der LMK einen Mitbewerber des Antragstellers zum neuen Direktor der LMK.

 Der Antragsteller hat gegen diese Entscheidung um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er führt aus, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden. Er werde dadurch in seinem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit verletzt.

 Das Gericht hat den Eilantrag heute der LMK mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 28. Dezember 2017 zugestellt. Es hat gegenüber beiden Prozessbeteiligten Bedenken gegen die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts geäußert, da es sich um ein Konkurrentenstreitverfahren handele, in dem nicht die Ernennung in ein Beamtenverhältnis im Streit sei. Für den Abschluss eines Arbeitsvertrages sei im öffentlichen Dienstrecht vielmehr die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Auch der Bewerbungsverfahrensanspruch zur Einstellung in den öffentlichen Dienst im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sei den Arbeitsgerichten zugewiesen. Das Gericht erwäge daher, den Eilantrag an die Arbeitsgerichtsbarkeit zu verweisen.

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.  Aktenzeichen 5 L 1378/17.NW