Pressemitteilung Nr. 3/18

Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation: Eilanträge bleiben ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße hat mit Beschlüssen vom 28. Februar 2018 die Eilanträge zweier Mitbewerber gegen die Neubesetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) abgelehnt.

Die Versammlung der LMK Rheinland-Pfalz beschloss in ihrer Sitzung am 4. September 2017, eine Findungskommission zu bilden, die Vorschläge für die Nachfolgerin/den Nachfolger der LMK-Direktorin einbringen sollte. Die Findungskommission informierte Mitte November 2017 die Mitglieder der Versammlung über den Sachstand und die Bewerbersituation. In ihrer Sitzung vom 4. Dezember 2017 wählte die Versammlung der LMK den zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Mitbewerber der Antragsteller zum neuen Direktor der LMK.

Hiergegen suchten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße um vorläufigen Rechtsschutz nach und beantragten, der LMK im Wege des Eilrechtsschutzes zu untersagen, die Stelle des Direktors mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über ihre eigene Bewerbung bestandskräftig entschieden sei. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das Auswahlverfahren sei nicht fehlerfrei abgelaufen. Insbesondere sei die Direktorenstelle nicht ausgeschrieben worden. Sie würden dadurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf Chancengleichheit verletzt.  Einer der Antragsteller wandte sich zusätzlich gegen die in der Versammlung vom 4. Dezember 2017 erfolgte Wahl des stellvertretenden Direktors der LMK.

Die Eilanträge blieben ohne Erfolg.

Das Gericht führt zur Begründung seiner Entscheidungen im Wesentlichen aus: Die sich aus dem Verfassungsrecht ergebenden Anforderungen an das Bewerbungsverfahren seien im Hinblick auf die Besonderheiten der Stelle des LMK-Direktors und des dafür geregelten Vergabeverfahrens zu modifizieren. Die Entscheidung über die Vergabe der Direktorenstelle liege nach dem Landesmediengesetz in der alleinigen Verantwortung der Versammlung der LMK, dem pluralistisch, d.h. aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzten unabhängigen Organ der selbstverwalteten Landesmedienanstalt. Der Gesetzgeber billige diesem Gremium eine weitgehende Freiheit zur Selbstorganisation bei der Wahl des Direktors oder der Direktorin zu. Damit gewährleiste das Gesetz die von der Rundfunkfreiheit gebotene Pluralität und Staatsferne im Bereich der Medienaufsicht über den privaten Rundfunk. Die gerichtliche Überprüfung der Besetzungsentscheidung sei hier nur eingeschränkt möglich.

Der Wahlakt selbst unterliege schon seinem Wesen nach keiner inhaltlichen gerichtlichen Überprüfung, auch bedürfe die Wahlentscheidung der Versammlung keiner Begründung. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Verstoß der Versammlung gegen verfahrensrechtliche Anforderungen für die Wahl. Mangels gesetzlicher oder satzungsrechtlicher Regelungen habe die Versammlung frei darüber entscheiden können, wie sie die Wahl vorbereite, auf welche Weise sie nach geeigneten Bewerbern für die Stelle des LMK-Direktors suche und wen sie zur Vorstellung und zur Wahl zulasse. Sie sei insbesondere nicht zu einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle verpflichtet gewesen und habe sich stattdessen einer informellen Findungskommission bedienen können. Die Versammlung als Herrin des Verfahrens sei nach Aktenlage vor der am 4. Dezember 2017 durchgeführten Wahl vollständig über den Sachstand und das Ergebnis der Findungskommission informiert gewesen, auch über die Bewerbungen der Antragsteller. In der Zurückweisung ihrer Bewerbungen sei kein willkürlicher Akt zu erkennen, da bei einer Zulassung die Wahl sich zumindest bis zur nächsten Sitzung der Versammlung verzögert hätte.

Im Hinblick auf die Position des stellvertretenden Direktors spricht das Gericht dem betreffenden Antragsteller bereits die Antragsbefugnis ab, da die Versammlung in gesetzlich zulässiger Weise nach ihrer bisherigen Praxis einen leitenden Beschäftigten der LMK für diese zusätzliche Funktion wähle. Da der Antragsteller kein Beschäftigter der LMK sei, könne er die Stelle nicht erhalten.  

Gegen die Beschlüsse ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.  

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschlüsse vom 28. Februar 2018 – 5 L 1378/17.NW und 5 L 97/18.NW  

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.