Pressemitteilung Nr. 30/2007

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Altrip/Waldsee/Neuhofen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen der Gemeinde Altrip sowie mehrerer Privatpersonen aus Altrip und Waldsee gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd vom 20. Juni 2006 über die Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen abgewiesen.

Wesentlicher Gegenstand der Planungsmaßnahme ist die Errichtung eines Rückhalteraumes mit einer Fläche von 327 ha und einem Rückhaltevolumen von 9 Mio. m³ zwischen den drei Gemeinden. Der Polder ist teils für regelmäßige Überflutungen in Abhängigkeit von den Rheinwasserständen (sog. ungesteuerter Teil) und teils zur Rückhaltung von Rheinhochwasser bei extremen Hochwasserereignissen (sog. gesteuerter Teil) vorgesehen. Der Planfeststellungsbeschluss enthält zahlreiche Auflagen und ordnet Beweissicherungsmaßnahmen an.

Die Kläger haben mit ihren Klagen im Wesentlichen geltend gemacht, für das Vorhaben bestehe kein Bedürfnis, da bereits genügend andere Hochwasserrückhaltungen in Rheinland-Pfalz verwirklicht oder zumindest in Bau seien. Der Planfeststellungsbeschluss verstoße ferner gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen und stelle nicht sicher, dass von dem Polder im Falle seines Einsatzes keine Druck- und Grundwassergefahren auf die Umgebung ausgingen. Dies gelte insbesondere bei gleichzeitigen Starkregenereignissen.

Die Klagen blieben erfolglos. Bei der heutigen mündlichen Urteilsverkündung gab der Vorsitzende Richter hierfür eine zusammenfassende Begründung:

Den Antrag der Kläger, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben, hat das Gericht abgewiesen, weil die Kläger hierdurch nicht in eigenen Rechten verletzt würden. Es könne offen bleiben, ob der Planfeststellungsbeschluss gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen verstoße, da die Kläger die diesbezüglichen Einwendungen nicht rechtzeitig im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hätten oder sich hierauf nicht berufen könnten. Die erforderliche Planrechtfertigung für das Projekt sei gegeben, weil die Hochwasserrückhaltung Altrip/Neuhofen/Waldsee den Hochwasserschutz der Rheinunterlieger verbessere.

Es sei nicht zu beanstanden, dass die Planfeststellungsbehörde nicht erneut in eine Detailprüfung von Alternativstandorten eingetreten sei, weil sich für eine gesteuerte Hochwasserrückhaltung solche Alternativstandorte – insbesondere der von den Klägern im Klageverfahren genannte Standort Hördt – nicht aufgedrängt hätten.

Nach Überzeugung der Kammer könne durch die angeordneten wasserwirtschaftlichen Ausgleichsmaßnahmen gewährleistet werden, dass sich die Druck- und Grundwassersituation in der bebauten Ortslage von Altrip durch den Betrieb des Polders nicht verschlechtere. Insbesondere begegne es keinen durchgreifenden Bedenken, dass in der Planungsphase auf die Ermittlung von weiterem Datenmaterial verzichtet worden sei und der Planfeststellungsbeschluss die möglicherweise erforderlichen Anpassungen der Ausgleichsmaßnahmen von den Erkenntnissen einer Probeflutung nach Fertigstellung des Polders abhängig gemacht habe. Obwohl es beim Betrieb des gesteuerten Polders außerhalb der bebauten Ortslagen im Umfeld des Polders zu einer Zunahme der Vernässungen kommen werde, sei der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu Lasten der Kläger abwägungsfehlerhaft. Die baulichen Anlagen einzelner Kläger, deren Anwesen im Außenbereich lägen, würden durch eigene wasserbauliche Maßnahmen vor Schäden durch Druckwasser geschützt. Soweit die Flutung des gesteuerten Polders, die voraussichtlich nur alle 20 bis 30 Jahre erfolgen werde, Flächen der Kläger vernässe, würden diese Schäden vom Beklagten entschädigt.

Auch extreme Starkregenereignisse seien vom Beklagten hinreichend berücksichtigt worden. Eine Auflage im Planfeststellungsbeschluss verlange, dass die drei neuen Schöpfwerke am Neuhofener Altrhein, am Altripsee und am Schulgutweiher mindestens 24 Stunden vor Flutung des gesteuerten Polders insgesamt 9,2 m³/s Wasser abpumpen müssten. Folglich wären vor der Flutung des gesteuerten Polders bereits knapp 800.000 m³ Wasser abgepumpt. Eine solche zusätzliche Aufnahmekapazität stehe im Falle von Starkregenereignissen ohne die Hochwasserrückhaltung heute nicht zur Verfügung. Der zusätzliche unterirdische Zufluss des Polders insbesondere zum Neuhofener Altrhein führe nicht zu einer Verschlechterung der Grund- und Druckwassersituation in der Ortslage von Altrip. Zum einen werde die Ortslage von Altrip durch den neu zu errichtenden Altripsee geschützt. Zum anderen könne der Neuhofener Altrhein den Zufluss aus dem gesteuerten Polder und zusätzlich zufließendes Grund- und Regenwasser nach der Flutung des Polders aufnehmen, da dieser erst dann geflutet werden dürfe, wenn der Neuhofener Altrhein einen Wasserspiegel von 90,0 müNN erreicht habe und auch weiterhin 4,8 m³/s aus dem Altrhein abgepumpt würden. Sollte die Probeflutung zeigen, dass der Zufluss aus dem gesteuerten Polder größer als angenommen wäre, könnte die Pumpleistung erforderlichenfalls angepasst werden.

Näheres wird der schriftlichen Urteilsbegründung zu entnehmen sein.

Gegen die Urteile kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteile vom 13. Dezember 2007 – 4 K 1219/06.NW und 4 K 1230/06.NW –