Pressemitteilung Nr. 18/17

Bürgerbegehren in Schönau bleibt erfolglos

Das klagende „Bürgerbegehren zu dem geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau“ hat keinen Anspruch gegen den Gemeinderat von Schönau auf Zulassung des von ihm beantragten Bürgerbegehrens. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Der staatlich anerkannte Erholungsort Schönau in der Pfalz ist eine der Verbandsgemeinde Dahner Felsenland angehörende Ortsgemeinde im Landkreis Südwestpfalz. Ihr beklagter Gemeinderat hatte am 20. Mai 2015 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Wengelsbacher Straße, die sich unstreitig in einem problematischen Ausbauzustand befindet, auszubauen. In der Gemeinderatssitzung am 25. Januar 2016 verabschiedete der Beklagte das Straßenausbauprogramm und beschloss gleichzeitig, Vorausleistungen für die Straßenausbaumaßnahme zu erheben.    

Am 23. Mai 2016 reichte der Kläger den „Antrag auf einen Bürgerentscheid mittels Bürgerbegehren zu dem geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße“ ein. Die in dem Bürgerbegehren zur Abstimmung gestellte Frage lautete: „Sind Sie dagegen, dass der Ausbau der Wengelsbacher Straße, in der vom Gemeinderat beschlossenen Form, durchgeführt wird?“  

Begründet wurde der Antrag u.a. damit, es sei von der Ortsführung versäumt bzw. unterlassen worden, die Bürger der Ortsgemeinde vor der Beschlussfassung einzubinden. Bei einem solchen Ob-jekt, mit hoher Belastung durch wiederkehrende Beiträge in einer kleinen Ortschaft, müsse die Bürgerbeteiligung vom Gemeinderat als opportun angesehen werden. Der Ausbau verursache für die Bewohner des Ortes unzumutbare Kosten. Das beschlossene Konzept enthalte keinerlei Einschränkungen, um den verbotenen touristischen Durchgangsverkehr zu verhindern. Der Beschluss des Gemeinderates sehe unzulässig vor, dass private Flächen mit öffentlichen Geldern und wiederkehrenden Beiträgen saniert würden.

Mit Schreiben vom 3. Juni 2016 teilte die Verbandsgemeindeverwaltung Dahner Felsenland dem Kläger mit, zwar sei das für ein Bürgerbegehren erforderliche Quorum erreicht. Jedoch müsse die Fragestellung für das Bürgerbegehren bestimmt sein. Dies sei mit der Formulierung „Form“ nicht erfüllt, könne aber durch einen Klammerzusatz präzisiert werden.

Der Kläger hielt in der Folgezeit an der ursprünglichen Formulierung der Frage für das Bürgerbegehren fest. Daraufhin fasste der Beklagte in seiner Sitzung am 28. Juni 2016 den Beschluss, das Bürgerbegehren Wengelsbacher Straße wegen gravierender Mängel nicht zuzulassen.

Am 27. Juli 2016 erhob der Kläger dagegen Klage, mit der er die Feststellung der Nichtigkeit des Gemeinderatsbeschlusses hinsichtlich der Ablehnung des Bürgerbegehrens begehrte. Zur Begründung führte er aus, die Fragestellung im Bürgerbegehren sei bestimmt genug. Den Bürgerinnen und Bürgern sei sehr wohl bewusst, dass es um die Planung mit z. B. Pflaster und Mittelrinne gehe. Jedwede andere Behauptung sei weltfremd und widerspreche den von den Bürgern gemachten Aussagen.

Die 3. Kammer hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen: Die Frage, welche Gegenstand des bei der Beklagten am 23. Mai 2016 eingegangen Bürgerbegehrens sei, erfülle nicht die Anforderungen des § 17a Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung. Danach müsse das Bürgerbegehren u.a. die zu entscheidende Gemeindeangelegenheit in Form einer mit „Ja" oder „Nein" zu beantwortenden Frage enthalten. Da ein Bürgerbegehren in Gestalt eines erfolgreichen Bürgerentscheides einem Beschluss des Gemeinderats gleichstehe und drei Jahre Bindungswirkung entfalte, müsse die zu beantwortende Frage mit Blick auf das Ziel des Bürgerbegehrens hinreichend bestimmt und damit konkret sein. Insofern verkenne der Kläger, dass ein Bürgerbegehren nicht allein darauf beschränkt werden könne, den Gemeinderat zu einer erneuten Befassung mit einer bestimmten Angelegenheit zu veranlassen und einen Dialog zwischen den Beteiligten anzustoßen, sondern auf eine konkrete Entscheidung gerichtet sein müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Das Bürgerbegehren richte sich nicht auf eine Verhinderung des Ausbaus der Wengelsbacher Straße, sondern nur gegen die Maßnahme in der vom Gemeinderat am 25. Januar 2016 beschlossenen Form. In einem solchen Fall, in dem es um die Abänderung und nicht um die Aufhebung eines Gemeinderatsbeschlusses gehe, sei es für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erforderlich, die Alternativvorstellungen, welche Gegenstand des Bürgerbegehrens sein sollten, hinreichend konkret zu formulieren. Nur dann sei zum einen für die Unterstützer des Bürgerbegehrens erkennbar, wofür sie sich mit ihrer Unterschrift entschieden hätten. Zum anderen stehe nur bei der konkreten Formulierung eines bestimmten Vorschlages fest, worüber die Bürger im Falle eines notwendigen Bürgerentscheides abzustimmen hätten, was bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid einem Gemeinderatsbeschluss gleichstehe und anstelle eines bisherigen Gemeinderatsbeschlusses rechtlich gelte.

Aus dem Vorstehenden folge, dass die Frage: „Sind Sie dagegen, dass der Ausbau der Wengelsbacher Straße, in der vom Gemeinderat beschlossenen Form, durchgeführt wird?" nicht hinreichend bestimmt sei und deshalb nicht zum Gegenstand eines zulässigen Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides gemacht werden könne. Da der Kläger den Ausbau der Wengelsbacher Straße nicht vollständig ablehne, sondern aus Gründen der Kostenersparnis lediglich Änderungen an der Planung erreichen wolle, müssten die gewünschten Planänderungen in der dem Bürgerbegehren zugrundeliegenden Frage hinreichend konkret dargelegt werden. Dies sei nicht geschehen.

Gegen das Urteil kann der Kläger die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz beantragen.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10. Mai 2017 – 3 K 618/17.NW –