Pressemitteilung Nr. 17/17

Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis auf Weiteres unzulässig

Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) hat mit Erfolg einen vorläufigen Rodungsstopp am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze Landkreis Kusel zu Landkreis Bad Kreuznach nördlich der Ortsgemeinde Odenbach erreicht. Dies ergibt sich aus einem Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom gestrigen Tage.

Der Glan ist ein Gewässer I. Ordnung, für dessen Unterhaltung die Struktur- und Genehmigungsdirektion - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern - (im Folgenden: SGD Süd) als Obere Wasserbehörde des Landes Rheinland-Pfalz zwischen den Ortslagen Lauterecken (Landkreis Kusel) und der Kreisgrenze südlich von Meisenheim zuständig ist. Der Glan ist auf weiten Strecken beidseitig mit einem Baumbestand aus Weiden, Pappeln, Erlen und Eschen, die zum großen Teil in den 1950er und 19606r gepflanzt wurden, bestockt. Der Glan wird ab der Einmündung der Lauter in Lauterecken bis unterhalb des Wehres in Odernheim seit vielen Jahren von privaten Kanufahrern und gewerblichen Kanuanbietern genutzt. Um diese touristische Nutzung mit naturschutzfachlichen und wasserwirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang zu bringen, wurde im Dezember 2016 zwischen den Verbandsgemeinden Meisenheim, Lauterecken-Wolfstein und Bad Sobernheim, den drei dort tätigen gewerblichen Kanubetreibern sowie dem Land Rheinland-Pfalz - vertreten durch die SGD Süd und die SGD Nord - die Vereinbarung „Gewässerpartnerschaft Wasserwanderweg Glan“ abgeschlossen. Diese soll im Sinne der Zielrichtung unter anderem dazu dienen, den Kanubetrieb - u.a. durch Kontingentierung der Bootszahl - in geordnete und schonende Bahnen zu lenken.

Der Wasserwanderweg wird von den drei genannten Verbandsgemeinden als wesentlicher Baustein ihrer Tourismuskonzepte angesehen. U.a. wurden mehrere Ein- und Ausstiegsstellen mit Rastmöglichkeiten, Abfallbehältern und Hinweistafeln zu naturschutz- und wasserwirtschaftlich relevanten Themen geschaffen. Die Befahrung durch Kanunutzer erfolgt grundsätzlich auf deren eigene Gefahr, wobei durch umfassende Warnhinweise auf potenzielle Gefahren aufmerksam gemacht wird.

Nach einer Begehung des beschriebenen Gewässerabschnitts im September 2016 stellte die SGD Süd die Notwendigkeit eines Baum- und Bewirtschaftungskonzeptes für den Glan in ihrem Zuständigkeitsbereich fest und gab im Dezember 2016 ein Baum- und Bewirtschaftungsgutachten in Auftrag. Als Ergebnis der Baumkontrolle stellte der Gutachter fest, bei 610 von 1.832 untersuchten Bäumen auf dem oben beschriebenen Streckenabschnitt entlang des Glan lägen Mängel vor, welche die Verkehrssicherheit einschränkten. Deshalb seien vor der Eröffnung des Kanu-Verkehrs 76 Sofortmaßnahmen in Form von Rückschnitten und Fällungen notwendig.

Daraufhin beantragte die SGD Süd am 26. April 2017 bei der Oberen Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zur Beseitigung bzw. zum Schnitt der 76 betroffenen Bäume, um wesentliche Gefahren für Leben und Gesundheit, die für einen vernünftigen und vorsichtigen Nutzer trotz der Warnhinweise nicht zu erwarten seien, auszuschließen. Zur Begründung führt die SGD Süd aus, bei den 76 Bäumen handele es sich um bis zu 35 Meter hohe Pappeln, Weiden und Erlen, die eine Vielzahl von Schadsymptomen aufwiesen. Ein öffentliches Interesse sei aufgrund der hohen touristischen bzw. wirtschaftlichen Bedeutung der Nutzung des Glan, den positiven Auswirkungen einer Kontingentierung sowie aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit gegeben.

Ohne eine förmliche Entscheidung abzuwarten, begann die SGD Süd am 27. April 2017 mit den Baumfällarbeiten. An diesem Tag suchte der BUND um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz mit der Begründung nach, die beabsichtigten Baumfällungen in der Vegetations- und Brut-/Jungaufzuchtzeit stellten einen massiven Eingriff in den Naturhaushalt dar, der mit erheblichen artenschutzrechtlichen Konflikten verbunden sei. Die Maßnahme an dem Glan stehe nicht mit §§ 39 ff., insbesondere 44 und 45 BNatSchG sowie den europäischen Artenschutzrecht in Einklang. Eine artenschutzrechtliche Ausnahme könne nicht „ins Blaue hinein“ erteilt werden, ohne die betroffenen Arten, deren Population und deren Lebensstrukturen ausreichend im Vorfeld ermittelt zu haben.

Die 3. Kammer, die unmittelbar nach Eingang des Eilantrages im Wege einer Zwischenentscheidung der SGD Süd untersagt hatte, vorerst weitere Fällmaßnahmen entlang des Glans in den Gemarkungen Lauterecken, Medard und Odenbach vorzunehmen, hat dem Antrag stattgegeben. Zur Begründung führten die Richter aus:

Der Landesverband des BUND sei als anerkannte Naturschutzvereinigung antragsbefugt. Dieser könne sich unmittelbar auf die Aarhus-Konvention und das Umweltschadensgesetz berufen.

Der Antrag sei auch begründet. Die geplante und bereits begonnene Baumfäll- und Rückschnittaktion verstoße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften. So sei es verboten, u.a. Bäume, die außerhalb des Waldes stünden, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Dieses zeitlich beschränkte Schneideverbot solle dem allgemeinen Schutz aller Arten dienen, die auf diese Gehölze angewiesen seien, und Gehölze als Brutplatz in der Saison erhalten. Von diesem Verbot könne befreit werden; eine solche Befreiung sei jedoch nicht erteilt worden. Legalausnahmen von diesem Verbot seien hier nicht einschlägig. Bei Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit – wie von dem Antragsgegner geltend gemacht – werde es in aller Regel möglich sein, diese durch eine vorausschauende Planung außerhalb der sensiblen Zeiten zu legen. Hier beruhe die Nichteinhaltung des Verbotszeitraums nicht auf unvorhersehbaren atypischen Umständen, sondern auf der Vorgehensweise des Antragsgegners. Ein Großteil des kontrollierten Baumbestandes in dem fraglichen Streckenabschnitt entlang des Glan stamme aus den 1950er und 1960er Jahren. Trotz des Alters der Bäume und ihrer anscheinend nicht fachgerechten Behandlung über die Jahre sowie der bereits seit vielen Jahren stattfindenden Kanufahrten auf dem Glan habe sich der Antragsgegner als für die Unterhaltung des Glan Zuständiger nicht veranlasst gesehen, vor September 2016 eine Begehung des Gewässerabschnitts zum Zwecke der Gehölzbewirtschaftung vorzunehmen. Bereits in einer Informationsveranstaltung im März 2013 sei berichtet worden,  Sturzbäume seien eine akute Gefahr für Kanufahrer, quer im Flussbett liegende Baumstämme und Sträucher seien aus Kanufahrersicht Hindernisse beim Durchfahren mit Gefahr des Kenterns und der Verletzung. Seien dem Antragsgegner daher zumindest seit 2013 die Situation auf und an dem Glan infolge der Kanufahrten und die Problematik „Sturzbäume“ bekannt, so wäre eine Begehung des fraglichen Bereichs vor oder zumindest zu Beginn der Kanu-Saison 2016 angezeigt gewesen. Dann wäre während der Saison 2016 genügend Zeit gewesen zur Beauftragung eines Gutachters zwecks Begutachtung aller hauptständigen Bäume auf der linken und rechten Seite des Glan auf. Auch eine artenschutzfachliche Prüfung hätte ordnungsgemäß durchgeführt werden können und nicht erst in unmittelbarem Zusammenhang – sozusagen auf Zuruf – mit den geplanten Baumfäll- und Baumkappungsaktionen. Bei der gebotenen vorausschauenden Planung hätten die Maßnahmen demnach nicht in dem am 1. März begonnenen Verbotszeitraum gelegt werden müssen.  

Die Maßnahmen könnten auch zu einer anderen Zeit, nämlich nach dem 30. September 2017 durchgeführt werden. Zum einen sei die Benutzung des Glan in einem Teilabschnitt zwischen Meisenheim und dem Ausstieg in Odernheim mit zwei Stunden Kanu-Fahrzeit nach dem Vortrag des Antragsgegners möglich. Zum andern erfolge die Benutzung des Glan laut Antragsgegner grundsätzlich auf eigene Gefahr, wobei jetzt und wohl schon seit Jahren durch umfassende Warnhinweise auf potenzielle Gefahren aufmerksam gemacht werde.

Darüber hinaus sei ein Anordnungsanspruch auch mit Blick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nicht ausgeschlossen, nach denen verboten sei, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Nach dem „Entwicklungskonzept für einen naturverträglichen Kanutourismus und eine Verbesserung der Erlebbarkeit des Glan von Altenglan bis Odernheim“ aus dem Mai 2010 dienten die Uferbereiche des Glan in dem Zeitraum von März bis mindestens Ende Juni eines Jahres zahlreichen Vogelarten als Lebens- oder Teillebensraum. Da eine Kartierung und Prüfung des Vogelbestandes entlang des Glan im Abschnitt zwischen der Einmündung der Lauter bei Lauterecken und der Kreisgrenze bei Meisenheim durch den Antragsgegner nicht erfolgt sei, könne derzeit nicht festgestellt werden, ob ein fachlich sehr gut begründeter Einzelfall für eine Ausnahmegenehmigung vorliege. Die Kammer hege auch massive Zweifel, ob diese Beurteilung in dem von der Oberen Naturschutzbehörde beabsichtigten – mündlichen – Genehmigungsverfahren sozusagen auf Zuruf getroffen werden könne. Aus alledem folge für die Interessenabwägung des Gerichts, dass die Schaffung irreversibler Zustände durch die beabsichtigten Baumfällaktionen und Baumkappungsmaßnahmen derzeit verhindert werden müsse.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss  vom 09. Mai 2017 - 3 L 504/17.NW -

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls  kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.