Pressemitteilung Nr. 15/19

Fehlende Eilbedürftigkeit des Eilantrags zur Verhinderung des Fällens von Winterlinden am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf

Der Eilantrag des „BUND Naturschutz e.V., Kreisgruppe Neustadt/Wstr.“ (im Folgenden: Antragsteller) mit dem Begehren, der Stadt Neustadt/Wstr. (im Folgenden: Antragsgegnerin) zu untersagen, 24 Winterlinden auf dem Jahnplatz im Ortsteil Lachen - Speyerdorf zu fällen oder für deren Fällung Fällgenehmigungen zu erteilen, ist mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt worden.

Die Winterlinden stehen auf dem Jahnplatz im Neustadter Ortsteil Lachen-Speyerdorf. Nördlich grenzen Sportanlagen an, deren Verlegung in einen neuen „Sportpark Lilienthal“ auf dem ehemaligen Kasernenareal in Angrenzung zum Flugplatz von Lachen-Speyerdorf vorgesehen ist. Das derzeit bestehende Sportplatzgelände soll nach Verlegung zurückgebaut und einer Wohnnutzung zugeführt werden. Entstehen soll dabei ein neues Wohnquartier. Hierzu hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan „Am Jahnplatz“ beschlossen, der inzwischen am 16. Mai 29019 öffentlich bekannt gemacht wurde. Die Antragsgegnerin beabsichtigt, das Baugebiet durch ein Privatunternehmen (im Folgenden: Beigeladene) erschließen zu lassen; der Erschließungsvertrag ist bisher nicht geschlossen worden.

Der Antragsteller stellte im September 2018 bei der Antragsgegnerin einen naturschutzrechtlichen Antrag auf Ausweisung eines Alleengürtels am Jahnplatz in Lachen-Speyerdorf, bestehend aus 24 Winterlinden, als geschützter Landschaftsbestandteil und/oder Naturdenkmal. Hierzu äußerte sich die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller ablehnend.

Ende April 2019 suchte dieser um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach mit dem Begehren, der Antragsgegnerin zu untersagen, 24 Winterlinden auf dem Jahnplatz im Ortsteil Lachen-Speyerdorf zu fällen oder für deren Fällung Fällgenehmigungen zu erteilen.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Ohne näher auf die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen einzugehen, fehle es jedenfalls an einer Eilbedürftigkeit für den vorliegenden Antrag. Sowohl die Antragsgegnerin als auch die Beigeladene hätten unter Hinweis auf die Vorschrift des § 39 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG – danach ist es u.a. verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes stehen, in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden oder zu beseitigen - erklärt, die Winterlinden auf dem Jahnplatz im Ortsteil Lachen-Speyerdorf zumindest bis zum 30. September 2019 nicht fällen zu wollen. Ferner habe die Beigeladene ausgeführt, es könne nicht einmal eine verbindliche Aussage darüber getroffen werden, ob die Bäume überhaupt gefällt würden, da zunächst der Erschließungsvertrag für die Erschließung des Baugebiets fertig entwickelt und dann abgeschlossen werden müsse. Auf die gerichtliche Anfrage vom 16. Mai 2019, ob im Hinblick auf diese Aussagen eine prozessbeendende Erklärung abgegeben werden könne, habe der Antragsteller jedoch nicht geantwortet. Eine Eilbedürftigkeit sei damit nicht dargetan.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 5 L 495/19.NW –