Pressemitteilung Nr. 11/2008

Weder Wohngebäude noch Verbrauchermarkt im Baugebiet "Östlich der Speyerer Straße" in Ludwigshafen-Oggersheim zulässig

Im Baugebiet „Östlich der Speyerer Straße“ in Ludwigshafen-Oggersheim dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt weder Wohngebäude noch ein Verbrauchermarkt errichtet werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin des 11.240 qm großen Geländes einer ehemaligen Gärtnerei, auf welchem nur noch ein Gewächshaus und zwei Wohnhäuser stehen. Nördlich befindet sich ein Wohngebiet, im Süden ein landwirtschaftlicher Betrieb. Der die gesamte Bebauung umfassende Bebauungsplan „Östlich der Speyerer Straße“ sieht für den Teilbereich südlich des Wohngebiets, also auch für die Grundstücke der Klägerin und des Landwirts, ein Dorfgebiet vor. Dort ist die Nutzung auf Wohnungen und Betriebseinrichtungen für Gartenbau und Landwirtschaft beschränkt.

Die Klägerin beabsichtigt, ihr Gelände entweder mit Mehrfamilienhäusern – mit bis zu 120 Wohneinheiten – oder alternativ mit einem Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche: 700 qm) zu bebauen. Ihren Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids lehnte die Stadt unter Hinweis auf die Bestimmungen des Bebauungsplans ab. Auch das Widerspruchsverfahren blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Nutzungsbeschränkungen des Bebauungsplanes zu weitgehend und deshalb unwirksam seien; in einem Dorfgebiet seien nach der Baunutzungsverordnung nicht nur land- und forstwirtschaftliche Betriebe zulässig, sondern auch Wohnhäuser und nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, denn beiden Bebauungsvarianten stünden bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen. Dies gelte unabhängig davon, ob der Bebauungsplan für den Teilbereich „Dorfgebiet“ wirksam sei: Bei Wirksamkeit widerspreche die beabsichtigte Nutzung den festgesetzten Nutzungsarten, denn es handele sich weder um Wohnungen noch um Betriebseinrichtungen für Gartenbau oder Landwirtschaft. Aber auch bei – unterstellter – Unwirksamkeit der getroffenen Beschränkungen führe dies nicht zur Zulässigkeit der Bauvorhaben. Der Bebauungsplan wäre dann nämlich für den Teilbereich „Dorfgebiet“ vollständig unbeachtlich mit der Folge, dass von einem unbeplanten Gebiet ausgegangen werden müsste. Da die Grundstücke in diesem Fall dem Außenbereich zuzuordnen wären, wären die Wohnungen bzw. der Verbrauchermarkt ebenfalls nicht genehmigungsfähig.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 7. April 2008 – 3 K 783/07.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.