Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende Wohnbebauung zur Wehr

Pressemitteilung Nr. 6/21

Der Geschäftsführer eines im Außenbereich von Duttweiler, einem Ortsteil von der Stadt Neustadt/Wstr., ansässigen Weinguts, hat sich vorerst erfolglos gegen eine drohende heranrückende Wohnbebauung zur Wehr gesetzt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße vom 08. März 2021 hervor.

Auf mehreren westlich des Ortsrands von Duttweiler im Außenbereich gelegenen Grundstücken betreibt ein Weingut, dessen Geschäftsführer der Kläger ist, eine Winzerhalle zur Produktion und Lagerung von Wein sowie einen Verkaufsraum. Die Aussiedlung erfolgte aufgrund einer im Jahre 2015 erteilten Baugenehmigung. Das Weingut grenzt im Osten an das unbebaute Grundstück der Beigeladenen. Diese wiederrum hält bis zur Ortsrandbebauung einen Abstand von über 20 m ein.  

Im Dezember 2016 stellten die Beigeladenen die Bauvoranfrage, ob auf ihrem Grundstück Wohnbauvorhaben errichtet werden könnten. Während die beklagte Stadt Neustadt/Wstr. dies mit Bescheid vom 30. Dezember 2016 verneinte, da das Grundstück im Außenbereich von Duttweiler liege, verpflichtete der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt/Wstr. auf den Widerspruch der Beigeladenen die Stadt zur Erteilung eines positiven Vorbescheids mit der Begründung, das Grundstück der Beigeladenen liege noch im Innenbereich und sei daher bebaubar.

Dagegen erhob der Kläger im August 2020 Klage und machte geltend, der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten. Entgegen der Auffassung des Stadtrechtsausschusses stelle das streitbefangene Grundstück keinesfalls eine Baulücke dar. Das vielmehr im Außenbereich liegende Bauvorhaben nehme als heranrückende Wohnbebauung nicht die gebotene Rücksicht auf die Nachbarbebauung. Es seien Konflikte durch den Bau von Wohnhäusern neben einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund der Geruchs- und Lärmimmission vor allem bei der Weinlese und Abfüllung vorprogrammiert. Insbesondere dann komme es unweigerlich zu erheblichen akustischen Emissionen und Geruchsbeeinträchtigungen, die für die angrenzende Wohnbebauung nicht angebracht seien.

Die 5. Kammer des Gerichts hat die Klage nach Durchführung einer Ortsbesichtigung mit folgender Begründung abgewiesen:

Der Stadtrechtsausschuss der Beklagten habe diese im Widerspruchsbescheid vom 09. Juli 2020 zwar zu Unrecht verpflichtet, den Beigeladenen einen Bauvorbescheid zu erteilen. Denn das Grundstück, auf dem das Wohnbauvorhaben verwirklicht werden solle, liege, wie die Ortsbesichtigung ergeben habe, im Außenbereich von Duttweiler und sei daher bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Dadurch werde der Kläger allerdings nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt, was jedoch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Nachbaranfechtung sei.

Der Kläger bzw. das Weingut, dessen Geschäftsführer er sei, betreibe aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung vom 16. September 2015 ohne inhaltliche Einschränkungen ein immissionsträchtiges Weinbauunternehmen im Außenbereich. Da das Vorhabengrundstück ebenfalls im Außenbereich liege, müssten die Bewohner von Wohngebäuden an diesem Standort grundsätzlich die Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers in gleicher Weise hinnehmen wie die Bewohner eines Dorfgebiets. Da Betriebe der Landwirtschaft im Hinblick auf ihren Standort beschränkt seien und lediglich im Außenbereich oder in Dorfgebieten errichtet werden dürften, seien dort die mit ihnen einhergehenden Immissionen gerade auch unter dem Gesichtspunkt des Rücksichtnahmegebots von benachbarten Nutzungen grundsätzlich hinzunehmen.  Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen seien auch in Bezug auf Lärm gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen. Auch seien die besonderen saisonalen Belastungen, die sich während der Weinlese ergäben, grundsätzlich ebenfalls hinzunehmen, denn sie seien mit der Sammlung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse typischerweise verbunden.

Ferner verminderten sich hier die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots dadurch, dass der Bauvorhabenstandort schon durch Belästigungen infolge des Weinbaubetriebs auf den klägerischen Grundstücken vorgeprägt sei. Trete – wie hier – eine Wohnnutzung zu einer bereits vorhandenen und daher als Vorbelastung wirkenden emittierenden Nutzung hinzu, sei die Vorbelastung bei der Beurteilung dessen, was der hinzutretenden Wohnnutzung zumutbar sei, zu berücksichtigen und führe regelmäßig zu einer Erhöhung der zulässigen Immissionsrichtwerte.

Beachte man die genannten Einschränkungen sowie den Umstand, dass nicht die Grundrissgestaltung der geplanten Wohngebäude der Beigeladenen, sondern nur deren prinzipielle Zulässigkeit am konkreten Ort Gegenstand der Bauvoranfrage sei, sei ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme gegenwärtig nicht anzunehmen. Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage des Ausmaßes der von dem Weinbaubetrieb ausgehenden Emissionsbelastungen bestehe keine Veranlassung, da Einzelheiten betreffend die Ausführung des Bauvorhabens derzeit nicht bekannt seien.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 08. März 2021 – 5 K 659/20.NW

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.