Pressemitteilung Nr. 9/2007

Burgruine Meistersel: Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu beanstanden

Die Ausübung des Vorkaufsrechts an der Burgruine Meistersel durch das Land Rheinland-Pfalz entspricht den gesetzlichen Anforderungen und kann deshalb vom Käufer der Ruine nicht mit Erfolg angefochten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die bei Ramberg im Landkreis Südliche Weinstraße gelegene Burgruine stammt aus dem 9. Jahrhundert und zählt zu den ältesten Burgen der Pfalz. Zusammen mit umliegenden Ländereien des sog. Modenbacher Hofes befindet sie sich seit Ende des 19. Jahrhunderts in Privatbesitz. Im März 2006 verkaufte ihre Eigentümerin sie zu einem Preis von 5.000,-- € an den Kläger. Unter Berufung auf das rheinland-pfälzische Denkmalschutz- und –pflegegesetz übte das Land das Vorkaufsrecht aus.

Die hiergegen gerichtete Klage des Käufers blieb ohne Erfolg. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen hierzu aus:

Bei der Burgruine Meistersel handele es sich um ein im Jahr 1981 von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße unter Schutz gestelltes Kulturdenkmal von überörtlicher, insbesondere kunsthistorischer, Bedeutung. Das Denkmalschutz- und –pflegegesetz räume dem Land beim Verkauf eines solchen Kulturdenkmals ein Vorkaufsrecht ein, wenn dies das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige. Das sei hier der Fall, denn mit der Übernahme der Ruine in das Eigentum des Landes solle deren Erhaltung ermöglicht werden; in der Vergangenheit habe sich die Denkmalschutzbehörde vergeblich bemüht, die privaten Eigentümer für Erhaltungsmaßnahmen zu gewinnen.

Das Vorkaufsrecht sei auch in formeller Hinsicht rechtmäßig ausgeübt worden: Das Land habe die Erklärung gegenüber dem mit dem Abschluss des Kaufvertrags befasst gewesenen Notar abgeben dürfen, denn dieser sei zum Empfang der Vorkaufsrechtserklärung ausdrücklich bevollmächtigt gewesen. Die gesetzlich vorgegebene Frist von zwei Monaten zur Abgabe einer solchen Erklärung sei hierbei eingehalten worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, welche innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 5. März 2007 – 5 K 875/06.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.