Pressemitteilung Nr. 8/2007

Keine naturschutzrechtliche Befreiung für neues Wohngebiet in Wörth

Die Stadt Wörth hat keinen Anspruch auf Befreiung von den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes für die Ausweisung eines neuen Wohngebiets im Bereich südlicher Abtswald. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
 
Zur Deckung des Wohnbedarfs in Wörth beabsichtigt die Stadt, südlich der Zügelstraße das Neubaugebiet „Abtswald Teil B“ auszuweisen. Dort befinden sich Feuchtwiesen, die nach dem Landesnaturschutzgesetz ausdrücklich geschützt sind; jeglicher Eingriff ist verboten.

Die Stadt beantragte deshalb bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd eine Befreiung von den Schutzvorschriften. Diese lehnte den Antrag ab, die Stadt erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen: Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung lägen nicht vor. Das Landesnaturschutzgesetz habe gerade den Schutz von binsen-, seggen- und hochstaudenreichen Feuchtwiesen vor Eingriffen der geplanten Art zum Ziel. Solche Biotopflächen kämen landesweit nur noch sehr selten vor und seien daher von außerordentlich hoher Bedeutung.

Auch erforderten überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit keine Befreiung, denn der Stadt stünden im Bereich „Abtswald Teil C“ weitere nicht unter Naturschutz stehende Flächen zur Ausweisung eines Baugebiets zur Verfügung.

Gegen das Urteil ist binnen eines Monats nach Zustellung ein Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.


Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 8. März 2007 – 4 K 1640/06.NW –


Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.