Pressemitteilung Nr. 21/19

Demonstration gegen Sperrung des Hafengeländes für Radfahrer und Fußgänger in Wörth nicht auf der K 25, sondern auf dem Radweg neben der K 25

Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Wörth am Rhein angeordneten Auflage, statt der Kreisstraße 25 den daneben verlaufenden Radweg für die Durchführung einer für heute Nachmittag geplanten Versammlung zu nutzen, ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. am gestrigen Abend beschlossen.Die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Wörth am Rhein angeordneten Auflage, statt der Kreisstraße 25 den daneben verlaufenden Radweg für die Durchführung einer für heute Nachmittag geplanten Versammlung zu nutzen, ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. am gestrigen Abend beschlossen.

Ende August 2019 meldete der Antragsteller beim Landkreis Germersheim (im Folgenden: Antragsgegner) eine Versammlung für den 27. September 2019 in Wörth am Rhein mit dem Thema „Dauerhafte Offenhaltung der Hafenstraße entlang des Betriebsgeländes der Firma Contargo für Fußgänger, Radfahrer, Pkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge“ an. Hintergrund ist der Umstand, dass das Land Rheinland-Pfalz als Eigentümer des Landeshafens von Wörth aufgrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 22. Oktober 2018 berechtigt wurde, die Hafenstraße zwischen der Zufahrt zum Terminal von Tor 1 bis zum Tor 2 des Landeshafen Wörth für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Auf dieser Fläche organisiert die Firma Contargo Wörth-Karlsruhe GmbH als Mieterin den Umschlag von Waren und deren Transport per LKW, Binnenschiff oder Bahn sowie die Rundläufe für die Container. Die Hafenstraße ist mittlerweile seit 15. Juli für Pkw, Radfahrer und Fußgänger gesperrt.

In der Anmeldung gab der Veranstalter als Ort des Aufzuges und der Versammlung die Kreisstraße 25 (Verbindungsstraße zum Industriegebiet und Zufahrt zum Hafengelände) an. Die Versammlung soll von 15 Uhr – 17 Uhr stattfinden, die geschätzte Teilnehmerzahl beträgt 400 Personen.  

Nach Durchführung eines Kooperationsgesprächs bestätigte der Antragsgegner dem Antragsteller die angemeldete Versammlung und gab ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Auflage auf, als Aufzugsstrecke und als Versammlungsort den Fuß- und Radweg parallel zur K 25 zu nutzen. Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, durch eine Teilsperrung der K 25 sei die Zu- und Abfahrt zum Hafengelände nicht möglich. Dies könne nicht hingenommen werden.

Der Antragsteller legte gegen die Auflage Widerspruch ein und suchte mit der Begründung kurzfristig um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach, die Auflage sei nicht gerechtfertigt.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Die vom Antragsgegner angegebenen Gründe für die Verlegung der Aufzugsstrecke und des Versammlungsorts seien nicht zu beanstanden.  Zunächst sei zu berücksichtigen, dass die Abschlusskundgebung nach wie vor an dem gewünschten Abschnitt der K 25 stattfinden könne. Die Wahrnehmbarkeit der Versammlung sowohl durch den Verkehr als auch vom Tor der Firma Contargo sei nach wie vor gewährleistet. Für die Wahrnehmbarkeit mache es keinen Unterschied, ob die Versammlungsteilnehmer auf der Straße oder daneben stünden. Der Antragsgegner habe zu Recht auch die Sperrung nur eines Fahrstreifens als Versammlungsfläche abgelehnt. Die geäußerten Sicherheitsbedenken seien absolut nachvollziehbar und die Auflage sei erforderlich, diesen abzuhelfen. Der Hafenbereich sei stark durch an- und abfahrende LKW frequentiert. Auch freitags von 15:00 – 17:00 Uhr finde ein regulärer Betrieb in den ansässigen Firmen statt. Würden die LKW direkt und dicht an den Versammlungsteilnehmern vorbeifahren, bestehe ein erhebliches Unfallrisiko, gerade auch durch die eingeschränkte Rundumsicht der LKW-Fahrer. 

Eine Umleitung des Lieferverkehrs über die Dr.-Hans-Mohr-Straße, wie vom Antragsteller angedacht, sei nicht möglich. Denn es handele sich bei dieser Straße um eine Privatstraße. Eine Inanspruchnahme setze eine entsprechende Einwilligungserklärung des Eigentümers voraus, die hier nicht vorliege. Die Gewerbetreibenden könnten nicht gezwungen werden, eine Überfahrt über ihre Grundstücke zu dulden.

Stehe demnach fest, dass der Verkehr vom und zum Hafengelände durch die Versammlung, die dann die Wirkung einer Blockade habe, über einen Zeitraum von 2 Stunden unmöglich gemacht werde, so sei eine derart erhebliche Beeinträchtigung der Grundrechte der Gewerbetreibenden aus den vom Antragsgegner genannten Gründen nicht hinnehmbar.

Auch der Umstand, dass sog. demonstrative Blockaden grundsätzlich von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien, führe hier nicht zu einem anderen Ergebnis. Auch zulässige demonstrative Blockaden dürften nämlich einen Zeitraum von mehr als 10 bis 20 Minuten nicht überschreiten. Soweit sie darüber hinausgingen, handele es sich um Verhinderungsblockaden, die als missbräuchliche Inanspruchnahme der Versammlungsfreiheit von vornherein rechtswidrig seien.

Hinzu komme, dass nicht nur das Gewerbe der betroffenen Personen beeinträchtigt werde, sondern auch der öffentliche Verkehr, da die Gefahr eines Rückstaus gegeben sei. Zudem sei bei einer Sperrung der einzig mögliche Rettungsweg zu der Firma Contargo über zwei volle Stunden versperrt. Diese Beeinträchtigungen seien von den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht hinzunehmen, weil sie sich über einen (zu) langen Zeitraum erstreckten, in dem der Verkehr nicht mehr möglich sei und auch Rettungseinsätze nicht durchgeführt werden könnten.

Letztlich sei auch genügend Platz für alle Versammlungsteilnehmer bei der Kundgebung. Pro Quadratmeter sei Platz für 3 Versammlungsteilnehmer. Selbst wenn man nur die Fläche des Fuß- und Radweges von 940 m² zugrunde lege, sei dort also Platz für 2.820 Versammlungsteilnehmer. Nehme man noch die Grünfläche dazu, die laut der Stadt Wörth in Anspruch genommen werden könne, sei bei einer Gesamtfläche von ca. 2.200 m² von einer Kapazität von 6.600 Versammlungsteilnehmern auszugehen. Die Kammer habe keinen Zweifel daran, dass den angekündigten 200 – 400 Versammlungsteilnehmer ausreichend Platz auf der ihnen zugewiesenen Fläche zur Verfügung stehe.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26. September 2019 – 5 L 1034/19.NW –

Die Entscheidung in der Sache 5 L 1034/19.NW kann hier abgerufen werden.