Pressemitteilung Nr. 20/2008

Rettungsdienst in Pirmasens ist funktionsfähig

Verwaltungsgericht: Kein weiterer Krankentransportwagen zuzulassen

In Pirmasens wird kein siebter Krankentransportwagen zugelassen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 18. August 2008 die Klage eines privaten Rettungsdienstes auf Genehmigung des Betriebs eines weiteren Fahrzeugs abgewiesen.

Der Rettungsdienst ist in Pirmasens den öffentlich-rechtlich organisierten Sanitätsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) übertragen, die jeweils zwei Krankentransportwagen stellen. Zwei weitere Krankentransportwagen werden aufgrund einer Genehmigung des Landkreises Südwestpfalz aus dem Jahr 1992 von der klagenden privaten Rettungsdienstfirma betrieben. Diese beantragte nun die Zulassung eines dritten Krankentransportfahrzeugs mit der Begründung stetig steigender Einsatzzahlen, insbesondere im Bereich des Dialysetransports. Der beklagte Landkreis lehnte den Antrag ab, weil ein funktionsfähiger Rettungsdienst in Pirmasens durch die vorhandenen Fahrzeuge gewährleistet sei und die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes bei ungenutzten freien Kapazitäten beeinträchtigt werde.

Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit seinem Urteil bestätigt. Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes sei nicht allein im Sinne eines technisch funktionsfähigen Systems zu verstehen. Vielmehr umfasse sie auch die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit, die beeinträchtigt sei, wenn das System nicht ausgelastet sei. Die Genehmigung sei daher zu versagen, wenn zu erwarten sei, dass freie Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdienstes ungenutzt blieben. Der öffentliche Rettungsdienst durch ASB und DRK weise nur einen Auslastungsfaktor von knapp 35% auf, das hierzu vorhandene Zahlenmaterial unterliege keinen Zweifeln. Im Fall der Übernahme weiterer Krankentransportfahrten durch die Klägerin mit einem zusätzlichen dritten Fahrzeug liege es auf der Hand, dass die Auslastung der vorhandenen Krankentransportwagen weiter sinken und die Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Rettungsdienstes nachteilig beeinflusst würde.

Aufgrund der im Verfahren vorgelegten Leitstellendaten sieht das Gericht auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgegebenen Hilfeleistungsfristen für Notfalltransporte und die Wartezeiten bei sonstigen Krankentransporten nicht gewährleistet sind. Der pauschale Hinweis der Klägerin auf Kunden, die sich über zu lange Wartezeiten beschwert hätten, sei nicht geeignet, diesbezüglich Bedenken zu begründen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 18. August 2008 – 5 K 804/07.NW -.

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.