Pressemitteilung Nr. 19/2008

Eilantrag des Flugsportvereins Neustadt abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 8. September 2008 einen Eilantrag des Flugsportvereins Neustadt an der Weinstraße e. V. gegen die geplante Errichtung eines Altenwohn- und Pflegeheims in der Nachbarschaft des Flugplatzes Lachen-Speyerdorf abgelehnt.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Baugenehmigung für das Altenwohn- und Pflegeheim nicht gegen das bauplanungsrechtlich zu beachtende Gebot der Rücksichtnahme. Das Baugrundstück liege in einem Mischgebiet, in dem Anlagen für soziale und gesundheitliche Zwecke grundsätzlich zulässig seien. Das Altenwohn- und Pflegeheim werde bei seiner Verwirklichung keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt, die es gebieten würden, seinen Bau zu versagen. Vielmehr sei nach einem schalltechnischen Gutachten vom 9. Januar 2008 ein verträgliches Nebeneinander des Pflegeheims und der geräuschintensiveren Nutzung des Flugplatzgeländes sichergestellt.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 8. September 2008 – 5 L 820/08.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt angefordert werden.