Pressemitteilung Nr. 15/2008

Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

Gegen das von der Stadt Frankenthal ausgesprochene nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen haben vier hiervon betroffene Betriebsinhaber Klage erhoben.
 
Für die Tankstellen in ihrem Gebiet hat die Stadt den Verkauf von Alkohol – mit Ausnahme kleinerer Mengen – in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr untersagt. Der Widerspruch der Tankstellenbetreiber hiergegen ist beim Rechtsausschuss der Stadtverwaltung erfolglos geblieben: Das rheinland-pfälzische Ladenöffnungsgesetz lasse nachts nur den Verkauf sog. Reisebedarfs zu mit der Folge, dass Alkohol lediglich in geringen Mengen abgegeben werden dürfe.

Die Klagen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr mündlich verhandelt.

Aktenzeichen: 4 K 797/08.NW, 4 K 802/08.NW, 4 K 816/08.NW und 4 K 817/08.NW