Pressemitteilung Nr. 15/2007

Abbau von Rheingold kann weitergehen

Der im Jahr 2006 von einer Firma aus Rheinzabern begonnene Abbau von Gold kann weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in einem von dem betroffenen Eigentümer eingeleiteten Eilverfahren, dass das Unternehmen hierzu zwei in Jockgrim gelegene Grundstücke in Anspruch nehmen darf.

Die Rheinzaberner Firma erhielt im Jahr 2000 vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz die Bewilligung für die Gewinnung von Gold. Aufgrund dieser Bewilligung besitzt sie das ausschließliche Recht, innerhalb des sog. Bewilligungsfeldes nach Gold („Rheingold“) zu suchen, dieses zu gewinnen sowie dabei andere Bodenschätze mitzugewinnen. Mit Hilfe einer speziellen Anlage bereitet sie deshalb seit dem Frühjahr 2006 aus dem von ihr geförderten Quarzsand und Quarzkies das darin enthaltene Gold auf.

Auf Antrag des Unternehmens räumte das Oberbergamt diesem mit Beschluss vom 26. Februar 2007 das Recht ein, gegen Zahlung einer Entschädigung zwei bisher landwirtschaftlich genutzte Grundstücke eines Dritten zunächst zur Goldgewinnung und danach als Betriebsgelände zu nutzen (Grundabtretung). Zudem wurde die Firma vorzeitig in den Besitz der Flächen eingewiesen und hierfür der Sofortvollzug angeordnet.

Das Verwaltungsgericht hat den hiergegen gerichteten Eilantrag des Grundstückseigentümers abgelehnt: Eine Grundabtretung dürfe dann durchgeführt werden, wenn für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungs- oder Aufbereitungsbetriebes die Benutzung eines fremden Grundstücks notwendig sei. Dies sei hier der Fall, denn die Parzellen des betroffenen Dritten lägen innerhalb des Bewilligungsfeldes, und eine Gewinnung des Goldes könne nur durch Ausbaggern der Grundstücke erfolgen. Sein Abbau liege zum Zwecke der Versorgung des Marktes mit Rohstoffen auch regelmäßig im Interesse der Allgemeinheit. Die sofortige Ausführung der Grundabtretung durch die vorzeitige Besitzeinweisung sei aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten. Der Firma müsse es im Interesse eines geordneten und betriebswirtschaftlich sinnvollen Abbaus des Bodenschatzes Gold ermöglicht werden, die Arbeiten kontinuierlich weiterzuführen. Andernfalls könnten unzumutbaren Mehrkosten durch die Umfahrung von sog. Sperrgrundstücken und die mühsame und teure Verlagerung des Schwimmbaggers entstehen. Der weitere Abbau sei außerdem für die Erhaltung der Arbeitsplätze in dem Betrieb von Bedeutung.

Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 5 L 634/07.NW -

Die Entscheidung kann bei der Pressestelle des Verwaltungsgerichts (Tel.: 06321/401-228 und -254 oder per E-Mail: poststelle@vgnw.mjv.rlp.de) angefordert werden.