Pressemitteilung Nr. 08/19

Stadtbetretungsverbot für KSC-Ultra in Kaiserslautern rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Westpfalz hat gegenüber einem Anhänger des Karlsruher SC zu Recht ein Stadtbetretungsverbot am Tag des Spiels zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem Karlsruher SV am 25. August 2018 ausgesprochen. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit einem Urteil vom 04. Februar 2019 entschieden.

Gegen den im Landkreis Karlsruhe wohnhaften Kläger waren in der Vergangenheit insgesamt vier Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, weil ihm angelastet wurde, an fußballbezogenen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen „verfeindeten“ Fangruppen beteiligt gewesen zu sein.

Am 21. August 2018 verfügte das Polizeipräsidium Westpfalz gegenüber dem Kläger ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für die Stadt Kaiserslautern am Samstag, den 25. August 2018 von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Zur Begründung führte das Polizeipräsidium aus, dass bei dem Spiel zwei Traditionsvereine aufeinanderträfen, deren jeweilige Fans als verfeindet bezeichnet werden müssten. Im Schutz der vorherrschenden Fanvermischung würden durch die rivalisierenden Fangruppen regelmäßig Straftaten begangen. In den vergangenen Spielzeiten sei es im Stadtgebiet bzw. in unmittelbarer Nähe des Stadions immer wieder zu Raubdelikten der Ultraszene gekommen und auch die Mitglieder beider Hooliganszenen seien auffällig geworden durch körperliche Auseinandersetzungen. Auch für diese Partie würden zahlreiche Problemfans aus den unterschiedlichen Ultra- und Hooliganszenen erwartet. Der Kläger sei der gewaltbereiten Problemfanszene des Karlsruher SC zuzurechnen.  Zudem sei er in der Datei „Gewalttäter Sport“ eingetragen. Es sei aufgrund der Erkenntnisse aus den Ermittlungsverfahren damit zu rechnen, dass er auch in Zukunft solche Straftaten wie Landfriedensbruch und Körperverletzung begehen werde. Um dies zu verhindern, sei ein milderes Mittel als das Aufenthalts- und Betretungsverbot nicht ersichtlich.

Der Kläger erhob dagegen im September 2018 Klage und machte geltend, das Verbot sei rechtswidrig gewesen. Sämtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn seien inzwischen eingestellt worden. Deshalb sei von seiner Unschuld auszugehen. Er sei weder Teil einer gewaltbereiten Gruppe, noch durch gewaltbereites Verhalten aufgefallen.

Die 5. Kammer hat die Klage mit der folgenden Begründung abgewiesen:

Das am 21. August 2018 ausgesprochene Aufenthalts- und Betretungsverbot sei rechtmäßig gewesen.

Zwar reiche der Eintrag des Klägers in der Datei „Gewalttäter Sport“ alleine nicht aus, um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten anzunehmen. Jedoch hätten der Polizei tatsächliche Erkenntnisse aus den vier gegen den Kläger geführten Ermittlungsverfahren zur Verfügung gestanden, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass der Kläger anlässlich des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC Straftaten begehen werde.

Soweit der Kläger sich darauf berufe, dass die Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden seien, verkenne er, dass polizeiliches Einschreiten kein schuldhaftes Verhalten des Betroffenen voraussetze und schon aus diesem Grund die für das Strafverfahrensrecht maßgebende Unschuldsvermutung für das präventiv- polizeiliche Einschreiten nicht gelte. Es könnten daher auch Erkenntnisse aus eingestellten Verfahren in die Beurteilung einfließen. Bei der Gefahrenprognose werde nicht verlangt, dass dem Betroffenen im Einzelnen eine kon-krete Tatbegehung nachgewiesen werden könne.

Die Polizei habe aus den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen in der gebotenen Zusammenschau rechtsfehlerfrei den Schluss ziehen können, dass der Kläger mit seinem bis dahin gezeigten Verhalten jedenfalls Teil einer gewaltbereiten Gruppe gewesen sei, aus der heraus Straftaten begangen worden seien. Das rechtfertigte – zumal bei Berücksichtigung des besonderen Gewichts der mit dem Aufenthaltsverbot zu schützenden Rechtsgüter von Leib und Leben Dritter – die Prognose, der Kläger werde zu aus dieser Gruppe begangenen Straftaten zumindest beitragen. Er sei zweimal in einer Gruppe Ultrafans angetroffen worden, in der nachweislich Straftaten begangen worden seien. In eine solche Gruppe gerate man nicht zufällig hinein, weil die Ultragruppierungen Vermischungen mit „normalen“ Fans oder Unbe-teiligten vermieden. Die Polizei habe daher aufgrund der – in einem begrenzten Zeitraum zwischen Oktober 2015 und August 2017 – gehäuften Auffälligkeit des Klägers im Zusammenhang mit fußballbezogenen Gewaltstraftaten davon ausgehen dürfen, dass er auch zum – als Hochrisikospiel eingestuften – Fußballspiel des 1. FC Kaiserlautern gegen den Karlsruher SC zumindest in Form der Beihilfe wieder an gewalttätigen Straftaten beteiligt sein werde.

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot sei auch zeitlich und örtlich verhältnismäßig gewesen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen unter „verfeindeten“ Fußballfans sei es üblich, dass die Auseinandersetzungen nicht nur im direkten räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Spiel selbst stattfinden, sondern auch lange vor Spielbeginn und nach Spielende. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, dass sich die Verfügung auf den gesamten Tag bezogen habe.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04. Februar 2019 – 5 K 1303/18.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.