Pressemitteilung Nr. 06/19

Frauenbündnis Kandel e.V. hat auch Anspruch auf Veröffentlichung eines Veranstaltungshinweises im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel für Veranstaltung in Wörth

 

Das Frauenbündnis Kandel e.V. hat gegenüber der Verbandsgemeinde Kandel auch einen Anspruch auf Aufnahme eines Hinweises auf die Kundgebung am 02. Februar 2019 am Rathaus in Wörth zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ im Amtsblatt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden.

Das Frauenbündnis Kandel e.V. (im Folgenden: Antragsteller) veranstaltete bisher in der Regel am ersten Samstag eines Monats Versammlungen im Stadtgebiet von Kandel. Anfang Januar 2019 bat der Antragsteller die Verbandsgemeindeverwaltung Kandel, die das Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kandel (im Folgenden: Antragsgegnerin) herausgibt, darum, für die nächste Ausgabe des Amtsblatts Kandel, Ausgabe 02/2019, am 11. Januar 2019 einen Artikel zu inserieren. Darin sollte auf die bevorstehende Veranstaltung des Antragstellers am 09. Februar 2019 zum Thema „Innere Sicherheit - Verantwortung – Sozialpolitik“ hingewiesen werden. Nachdem die Antragsgegnerin sich geweigert hatte, dem nachzukommen, suchte der Antragsteller um gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nach, dem das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in der vergangenen Woche stattgab (s. Pressemitteilung 01/19).

Da in Kandel inzwischen die Rheinstraße teilweise für den Verkehr gesperrt worden ist, beabsichtigt der Antragsteller die Veranstaltungen nach Wörth zu verlegen. Die nächste Versammlung soll am 02. Februar 2019 stattfinden. Deshalb bat der Antragsteller die Antragsgegnerin darum, in der kommenden Ausgabe des Amtsblatts Kandel, Ausgabe 05/2019, am 01. Februar 2019 hierauf hinzuweisen. Dies lehnte die Antragsgegnerin am 25. Januar 2019 mit der Begründung ab, im Amtsblatt würden nur Veranstaltungen veröffentlicht, die auch im Gebiet der Verbandsgemeinde Kandel stattfänden. Im Unterschied zu den bisherigen Veranstaltungen des Antragstellers bestehe kein örtlicher Bezug zu Kandel mehr, da das Thema der geplanten Veranstaltung allein allgemeinpolitische Bedeutung hätte und nach Ankündigungen des Organisators des Vereins in den sozialen Medien zukünftig die Veranstaltungen in Wörth stattfinden sollten.

Der Antragsteller hat am 25. Januar 2019 erneut um gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er hält auch die neue Weigerung der Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin für rechtswidrig.

Die 3. Kammer des Gerichts hat dem Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung stattgegeben:

Die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung rechtfertige nicht ihre Weigerung, den Artikel zu der Kundgebung des Antragstellers am 02. Februar 2019 in Wörth im Amtsblatt zu veröffentlichen. Es sei gegenwärtig kein Grund für die Ablehnung der Antragsgegnerin, den Artikel zur geänderten Veranstaltungsplanung des Antragstellers zu veröffentlichen, erkennbar, der im Lichte des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine unterschiedliche Behandlung der Mitteilungen der verschiedenen Organisationen im Amtsblatt der Antragsgegnerin rechtfertigen könnte. 

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin sei ein örtlicher Bezug zu bejahen. So weise der Name des Antragstellers „Frauenbündnis Kandel e.V.“ in seinem Namen einen örtlichen Bezug auf. Des Weiteren habe die Kundgebung des Antragstellers, wie seine bisherigen Aktionen, ursprünglich in Kandel stattfinden sollen und sei nur aufgrund einer Baustelle in der Rheinstraße in Kandel nach Wörth verlegt worden.

Ferner sei für die Prüfung, ob die hier in Rede stehende Handlungsweise der Antragsgegnerin den Gleichbehandlungsgrundsatz wahre, ihre Veröffentlichungspraxis maßgeblich. Die von dem Antragsteller vorgelegten Artikel aus der vierten Ausgabe des Amtsblatts der Antragsgegnerin im Jahr 2019 belegten zahlreiche Mitteilungen und Hinweise von Organisationen auf – unter anderem auch allgemeinpolitische – Veranstaltungen außerhalb des Gemeindegebiets der Antragsgegnerin. Angesichts der Veröffentlichungspraxis im Amtsblatt der Antragsgegnerin für nicht nur auf Vereinsmitglieder beschränkte Veranstaltungen außerhalb des Verbandsgemeindegebietes, sei die Antragsgegnerin als an das Gleichbehandlungsgebot gebundener Teil der vollziehenden Gewalt verpflichtet, sich im Rahmen der Gesetze haltende Mitteilungen der örtlichen Vereine in ihrem Amtsblatt zu veröffentlichen. Sie sei nicht berechtigt, hierbei nach ihr oder Dritten genehmen bzw. nicht genehmen Organisationen oder Veranstaltungen zu differenzieren.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28. Januar 2019 – 3 L 83/19.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle@vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.