Keine Erweiterung der Verkaufsfläche im Wörther Maximiliancenter

Pressemitteilung Nr. 22/21

Die Klage der Betreiberin des Maximiliancenters im Wörther Stadtteil Maximiliansau, mit der sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erhöhung ihrer Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente anstrebte, wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 04. November 2021 abgewiesen.

Das Maximiliancenter liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Fachmarktzentrum mit Gewerbegebiet Ost und Gewerbegebiet Süd" der Stadt Wörth am Rhein. Der Bebauungsplan lässt im Fachmarktzentrum eine Verkaufsfläche von insgesamt 26.500 m² zu, wobei 5.200 m² auf sog. „innenstadtrelevante Sortimente“ entfallen.  Diesem Bebauungsplan ging zum Schutz des Gleichgewichts der Verteilung der Kaufkraft zwischen den einzelnen Gemeinden des Mittelzentrums Wörth/Kandel und des Oberzentrums Karlsruhe ein raumplanerisches Verfahren im Jahr 2003 voraus. Die nach dem Bebauungsplan zulässigen 5.200 m² Verkaufsfläche für innenstadtrelevante Sortimente sind aktuell vollständig ausgeschöpft. Die Betreiberin des Centers plant, den einzelnen Läden in der Mall jeweils ca. 1 m² bis 3 m² Fläche vor den Ladengeschäften in der Ladenstraße zur Verfügung zu stellen, um dort Werbeträger oder Verkaufsständer aufstellen zu können. Durch diese geplante Erweiterung würde die zulässige Verkaufsfläche um ca. 70 m² überschritten werden.

Die Kreisverwaltung Germersheim lehnte den Bauantrag mit der Begründung ab, dass die Umnutzung gegen die Festsetzung des Bebauungsplans hinsichtlich der maximal zulässigen Verkaufsfläche verstoße. Die Verkaufsflächenbegrenzung sei unbedingt einzuhalten.

Die Klägerin ist der Ansicht, eine derart marginale Erhöhung der Verkaufsfläche, wie sie sie plane, könne die einschlägigen regionalplanerischen Ziele nicht beeinträchtigen. Die Verkaufsfläche solle den maximal zulässigen Wert von 5.200 m² nur um 1,3 % überschreiten.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts gab dem Kreis in ihrem Urteil recht. Zur Begründung führt das Gericht aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, da von der im Bebauungsplan festgesetzten Begrenzung der Verkaufsfläche nicht abgewichen werden dürfe. Es handele sich bei der Beschränkung auf eine Verkaufsfläche auf 5.200 m² nicht um eine „gegriffene Zahl“, sondern die Fläche habe am Ende eines mehrjährigen sachverständigen Verfahrens gestanden. Es spiele daher auch keine Rolle, dass die zulässige Verkaufsfläche nur geringfügig überschritten werde.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04. November 2021 – 4 K 340/21.NW