Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

Pressemitteilung Nr. 11/21

Die durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Pirmasens vom 24. März 2021 eingeführten Beschränkungen des Pirmasenser Einzelhandels bleiben vorerst bestehen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. vom 05. April 2021 hervor.

Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrere Modegeschäfte in der Innenstadt von Pirmasens. In einem der drei Läden bietet sie u.a. auch Babykleidung an. Wegen einer an mehreren Tagen in Folge auf einen Wert von über 100 gestiegenen 7-Tages-Inzidenz wurde die Stadt Pirmasens (im Folgenden: Antragsgegnerin) Mitte März 2021 vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie angewiesen, eine Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für die ortsansässigen gewerblichen Einrichtungen zu erlassen. Die daraufhin von der Antragsgegnerin mit Wirkung vom 25. März 2021 bis zum 11. April 2021 erlassene Allgemeinverfügung sah u.a. Folgendes vor:

Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. ….“

Von der Schließung ausgenommen wurden bestimmte Betriebe, u.a. Babyfachmärkte. In den von der Schließung ausgenommenen Betrieben wurden Mischsortimente unter der Voraussetzung zugelassen, dass das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

Die Antragstellerin legte gegen die Allgemeinverfügung Widerspruch ein und suchte am 30. März 2021 mit der Begründung um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach, die Allgemeinverfügung sei rechtswidrig, da deren Ermächtigungsgrundlage, die Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021, ihrerseits rechtwidrig sei. Es sei aus Sicht eines sortimentsbezogenen Geschäfts, das nicht nach der Allgemeinverfügung von der Schließung ausgenommen sei, nicht zumutbar, einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu tolerieren. Es gebe keinen Anhaltspunkt, warum derartige Geschäfte mit Mischsortiment ein geringeres Infektionsrisiko bedeuteten als sortimentsbezogene Einzelhändler. Die 18. CoBeLVO räume der Antragsgegnerin im Übrigen einen Ermessensspielraum ein. Grund für die Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 sei gewesen, dass in 2 Kindertagesstätten Vorfälle stattgefunden hätten. Dies stelle einen besonderen Fall dar, der in der Allgemeinverfügung nicht berücksichtigt worden sei.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag der Antragstellerin mit folgender Begründung abgelehnt:

Es spreche Überwiegendes dafür, dass die Betriebsbeschränkungen in der Allgemeinverfügung vom 24. März 2021 offensichtlich rechtmäßig seien.

Die Allgemeinverfügung sei rechtlich zulässig im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium zustande gekommen. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Antragsgegnerin gegen ihren Willen und auf Anweisung des Ministeriums die Allgemeinverfügung erlassen habe. Die Antragsgegnerin habe die ihr übertragenen Auftragsangelegenheiten nach dem Infektionsschutzgesetz nach Weisung des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung liege die 7-Tages-Inzidenz in Pirmasens über 100 und zwar schon seit dem 24. März 2021. Nach der 18. CoBeLVO hätten Landkreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen in Folge den Wert von 100 überstiegen habe, am darauffolgenden Werktag mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die zusätzliche Schutzmaßnahmen enthalte. Diese Allgemeinverfügungen dürften erst aufgehoben werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt mindestens sieben Tage in Folge unter 100 gelegen habe. Diese Voraussetzungen lägen hier (noch) nicht vor.

Die Antragstellerin könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, Grund für die Überschreitung des Grenzwerts von 100 sei der Umstand, dass in zwei Kindertagesstätten Vorfälle stattgefunden hätten. Zwar könnten nach der 18. CoBeLVO in besonderen atypischen Ausnahmefällen, insbesondere wenn das Infektionsgeschehen vollständig eingrenzbar sei, abweichende Allgemeinverfügungen erlassen werden. Diese Voraussetzungen seien zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts jedoch nicht gegeben. Denn die Vorfälle in den beiden Kindergärten hätten bereits vor dem oder am 11. März 2021 stattgefunden. Für die über 100 liegende 7-Tages-Inzidenz am 05. April 2021 könnten diese Ausbrüche daher nicht kausal sein.

Mit der aus der Allgemeinverfügung folgenden Betriebsbeschränkung sei voraussichtlich keine nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Lasten der Antragstellerin verbunden. Soweit die Antragstellerin in Bezug auf die Privilegierung von Babyfachmärkten moniere, die Differenzierung zwischen einem Babyfachmarkt, der auch Babykleidung verkaufe und einem solchen, das ausschließlich Kleidung verkaufe, sei willkürlich, teile die Kammer die Auffassung nicht. Aus der Allgemeinverfügung folge nicht, dass die dort abschließend benannten Geschäfts- und Markttypen lediglich ein entsprechendes „Reinsortiment“ anbieten müssten. Erforderlich sei aber, dass das privilegierende Sortiment auch das jeweilige Geschäft oder den Markt nachhaltig präge. Auch das mit der Allgemeinverfügung verfolgte Ziel, Mobilität und hieraus resultierende persönliche Kontakte der Bevölkerung im Rahmen des Einkaufens jenseits der notwendigen Grundversorgung zu verhindern oder zu beschränken, zwinge zu dem Schluss, dass zu den in der Allgemeinverfügung benannten, öffnungsberechtigten Geschäfts- und Markttypen nur solche Geschäfte und Märkte zählen könnten, die in erster Linie wegen ihres privilegierenden „Grundversorgungssortiments“ aufgesucht würden, nicht aber vorrangig wegen darüber hinausgehender, anderer Angebote. Hiervon ausgehend werde in keinem der drei Modegeschäfte der Antragstellerin ein in der Allgemeinverfügung privilegiertes und das jeweilige Geschäft nachhaltig prägendes Sortiment angeboten.

Die Interessenabwägung falle daher zu Lasten der Antragstellerin aus. Ihr bleibe es trotz der grundsätzlichen Schließung ihrer Ladengeschäfte möglich, u.a. einen Abhol-, Liefer- oder Bringdienst anzubieten sowie Einzeltermine zu vergeben und somit ihren Beruf unter veränderten Bedingungen auszuüben. Ferner könnte die Antragstellerin bei einer Rechtswidrigkeit der streitigen Regelung auch im Nachhinein noch durch Geldzahlungen für entgangenen Gewinn entschädigt werden.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 05. April 2021 – 5 L 334/21.NW –

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ → „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.