Bürgerbegehren in Trippstadt unzulässig

Pressemitteilung Nr. 2/22

Ein gegen die Errichtung einer Seniorenresidenz in der Ortsgemeinde Trippstadt gerichtetes Bürgerbegehren ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom 23. Dezember 2021 und lehnte einen entsprechenden Antrag des Bürgerbegehrens (im Folgenden Antragsteller) ab.

Der Gemeinderat (im Folgenden Antragsgegner) der Ortsgemeinde Trippstadt entschied mit Grundsatzbeschluss vom 20. April 2021, dass die Ortsgemeinde Trippstadt dazu bereit sei, ein gemeindeeigenes Grundstück zur Errichtung einer Seniorenresidenz an einen privaten Investor zu verkaufen. Am 15. Juli 2021 wurde ein weiterer Beschluss gefasst, der den konkreten Verkauf einschließlich Kaufpreis zum Gegenstand hatte. Am 3. September wurde ein entsprechender notarieller Kaufvertrag geschlossen, dessen Vollzug unter anderem unter die Bedingung der Bekanntmachung und des Inkrafttretens eines auf das Vorhaben zur Errichtung der Seniorenresidenz gerichteten Bebauungsplans gestellt wurde.

Am 16. September 2021 reichte einer der beiden Vertreter des Antragstellers Unterschriftenlisten bei der Verbandsgemeinde ein und beantragte die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Frage, ob eine Seniorenresidenz auf dem vorgenannten Grundstück errichtet werden solle. Nachdem der Antragsgegner das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, suchte der Antragsteller um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach.

Der Antrag wurde mit Beschluss der 3. Kammer vom 23. Dezember 2021 abgelehnt.

Das Bürgerbegehren sei bereits deshalb unzulässig, weil es nicht von allen vertretungsberechtigten Personen unterschrieben worden sei. Darüber hinaus betreffe es keine Angelegenheit der Ortsgemeinde Trippstadt, weil es sich nicht gegen den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks an den Investor, sondern unmittelbar gegen die Errichtung der Seniorenresidenz wende, bei der es sich um eine private Investitionsentscheidung handele. Etwaige Bezugspunkte zu einer Angelegenheit der Ortsgemeinde beträfen Fragen der Bauleitplanung, die der Einflussnahme durch ein Bürgerbegehren von Gesetzes wegen entzogen seien.

Sollte das Bürgerbegehren entgegen seines eindeutigen Wortlautes gegen den Verkauf des Grundstücks an den Investor gerichtet sein, so handele es sich dabei um eine jedenfalls mittelbar auf die Bauleitplanung bezogene Angelegenheit, die von dem gesetzlichen Ausschlusstatbestand des § 17a Abs. 2 Nr. 6 Gemeindeordnung – GemO – gleichfalls erfasst werde. Dass das Bürgerbegehren Einfluss auf die Bauleitplanung nehmen wolle, ergebe sich auch aus dessen Begründung, die zuvörderst ökologische Gesichtspunkte und damit Fragen der Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens zum Gegenstand habe. Der von dem Antragsteller behauptete Verstoß gegen den Grundsatz der „Organtreue“, der dann anzunehmen sei, wenn Gemeindeorgane den Willen der Bürgerschaft missachteten, indem sie dem Bürgerbegehren die Grundlage entzögen, liege nicht vor. Insbesondere sei der Verkauf des Grundstücks nicht als treuwidrig anzusehen. Dadurch, dass der Kaufvertrag vor dem Antrag auf Bürgerentscheid geschlossen worden sei, sei damit ein tauglicher Gegenstand des Bürgerbegehrens nicht mehr vorhanden. Der Antragsteller könne von dem Antragsgegner auch nicht verlangen, dass dieser den Eintritt der aufschiebenden Bedingung in Form der Bekanntmachung und des Inkrafttretens eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans verhindere. Ein entsprechendes Bürgerbegehren wäre auf einen Vertragsbruch der Ortsgemeinde Trippstadt gerichtet und würde damit ein gesetzwidriges Ziel im Sinne des § 17a Abs. 2 Nr. 9 GemO verfolgen. Darüber hinaus betreffe das Absehen von der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans wiederum unmittelbar Fragen der Bauleitplanung. Soweit das Bürgerbegehren auf Aufhebung des für den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks maßgeblichen Grundsatzbeschluss des Antragsgegners vom 20. April 2021 gerichtet sein sollte, sei schließlich auch die Viermonatsfrist des § 17a Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. GemO nicht gewahrt.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23. Dezember 2021 – 3 L 1138/21.NW

Die Entscheidung kann per E-Mail: poststelle(at)vgnw.jm.rlp.de beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße grundsätzlich kostenpflichtig angefordert werden. Gegebenenfalls kann die Entscheidung demnächst auch unter „Service & Informationen“ „Landesrecht und Rechtsprechung Rheinland-Pfalz“ abgerufen werden.