Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden

Pressemitteilung Nr. 25/20

Die in der Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen angeordnete Maskenpflicht in bestimmten Straßen der Innenstadt ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden.

Mit Allgemeinverfügung vom 22. Oktober 2020 ordnete die Stadt Ludwigshafen u.a. an, dass zunächst bis zum 22. November 2020 abweichend von der zu diesem Zeitpunkt geltenden Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) im Bereich bestimmter Straßen in der Innenstadt, darunter der  Rathausplatz, der Ludwigsplatz, die Bismarckstraße und die Ludwigstraße, im Freien die Verpflichtung besteht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Dagegen legte der Antragsteller, der außerhalb dieses Bereichs wohnt, mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 Widerspruch ein und suchte außerdem am 2. November 2020 um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Er macht geltend, die Allgemeinverfügung sei hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen der Innenstadt rechtswidrig. Es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass über die bereits in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes geregelte Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen hinaus das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich sei. Die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin treffe keine Ausnahme für Situationen, in denen aufgrund geringen Personenaufkommens keine Gefahr bestehe, dass der Abstand nicht eingehalten werden könne. Außerdem sehe die Allgemeinverfügung keinerlei zeitliche Einschränkungen vor, gehe also davon aus, dass es in den erfassten Innenstadtbereichen an jedem Wochentag und zu jeder Uhrzeit zu Menschenansammlungen kommen könnte, in denen die Mindestabstände nicht eingehalten würden. Dies sei etwa angesichts des weitläufigen Berliner Platzes oder des Ludwigsplatzes unverhältnismäßig.

Die 5. Kammer des Gerichts hat den Eilantrag des Antragstellers mit folgender Begründung abgelehnt:

Da die nach Erlass der Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 22. Oktober 2020 am 2. November 2020 in Kraft getretene 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz keine Regelung zur Maskenpflicht im Freien treffe, sei die Antragsgegnerin berechtigt, weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen.

Nach derzeitigem Sachstand erscheine die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Freien als geeignetes Mittel zur Eindämmung der Infektionszahlen. Es sei nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht werde oder jedenfalls erreichbar sei; die Möglichkeit der Zweckerreichung genüge. Die Maßnahme werde vom Robert-Koch-Institut (RKI) unter dem Aspekt des Fremdschutzes empfohlen, um den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren und somit Risikogruppen zu schützen.

Zudem gehe die Kammer auch von der Erforderlichkeit der hier konkret angefochtenen Regelung der Allgemeinverfügung aus. Der Antragsteller könne die Notwendigkeit der umstrittenen Maskenpflicht nicht schon unter Hinweis auf die in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes geregelte Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m in Abrede stellen. Zur Beurteilung der Erforderlichkeit sei die Frage der Kontrollmöglichkeit und Durchsetzbarkeit der getroffenen Regelungen in den Blick zu nehmen. Insofern erscheine die kontrollierte Einhaltung der Abstandspflicht durch die Passanten gerade in dem dynamischen Geschehen auf öffentlichen Wegen und Plätzen – sei es aus mangelnder Einsicht, sei es aufgrund einer hohen Frequentierung –  kaum möglich. Anderes gelte jedoch hinsichtlich der Maskenpflicht. Unter der Prämisse, dass im Zuge der Pandemiebekämpfung auch im Freien ein Fremdschutz nötig sei, komme als wirksames, einer ordnungsbehördlichen Kontrolle zugängliches Mittel nur die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Betracht.

Die Stadt Ludwigshafen habe sich auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem eng umgrenzten Innenstadtbereich beschränkt. Sie habe darauf hingewiesen, dass neben dem Haupteinkaufs- und Gewerbebereich der Innenstadt nur noch der Berliner Platz erfasst worden sei, der den Verkehrsknotenpunkt für den öffentlichen Personennahverkehr bilde. Insofern beruhe die beanstandete Reglementierung im Hinblick auf die in der Allgemeinverfügung im Einzelnen genannten Straßen anknüpfend an das gerade für die Kernstadt typische Fußgängeraufkommen auf einem nachvollziehbaren Konzept.

Gegen die Erforderlichkeit spreche auch nicht, dass die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht nach Tageszeiten differenzierend ausgestaltet sei. Dazu habe die Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass die Bereiche abends und nachts oft von jungen Leuten aufgesucht würden, die häufig die Abstände nicht einhielten. Mit der Schließung der Restaurants, Fitnessstudios und sonstiger Freizeiteinrichtungen stehe insbesondere bei den jüngeren Personen zu erwarten, dass diese Ausweichmöglichkeiten suchten. Bekanntermaßen komme es gerade bei diesen Personengruppen auch zu Verstößen gegen die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes. Eine sinnvolle, vor allem praktikable zeitliche Beschränkungsmöglichkeit sei damit – derzeit – im Hinblick auf die von der angefochtenen Maßnahme erfassten Straßenbereiche gerade nicht zu erkennen. Im Übrigen habe der Antragsteller in keiner Weise dargelegt, inwieweit er von der Maskenpflicht gerade zur Nachtzeit überhaupt betroffen sein könnte. 

Weiterhin sei maßgeblich, dass die Erforderlichkeit im Lichte der kurzen Geltungsdauer der Allgemeinverfügung zu beurteilen sei, die nur bis zum 22. November 2020 gelte. Inwieweit sich die neuen Beschränkungen der Verordnung, etwa die Schließung des Freizeitangebots auf die Fußgängerfrequenz im betroffenen Gebiet auswirken werde, werde im Falle der Prüfung einer Verlängerung der Geltungsdauer ebenso zu bewerten sein wie die Frage der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in Ludwigshafen nach Inkrafttreten der Regelungen. Hierauf habe die Antragsgegnerin selbst ausdrücklich hingewiesen.

Die Regelung erweise sich auch als angemessen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sei nicht geeignet, den Pflichtigen von der Ausübung grundgesetzlicher Freiheiten entscheidend abzuhalten. Die Verpflichtung bestehe zum einen zeitlich sehr begrenzt, und zwar nur bis zum 22. November 2020. Sie verlange zum anderen nur einen geringen Aufwand, da die Maskenpflicht ohnehin aus vielen Alltagssituationen schon geläufig sei. Zwar könne das Tragen durchaus als lästig und wenig angenehm betrachtet werden. Dies führe aber nicht zu ins Gewicht fallenden Einschränkungen der Fortbewegungs- und Entfaltungsfreiheit. Auf der anderen Seite leiste sie einen Beitrag zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit der Bevölkerung sowie zum Schutz der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen.

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 05. November 2020 – 5 L 958/20.NW –

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.