09:45 Uhr, 5 K 532/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Direktorin
Streitgegenstand: Fensehrechts
- ohne Sachverhalt -

10:45 Uhr, 5 K 1007/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Waffenscheins
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 5 K 1103/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Streitgegenstand: erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -

12:15 Uhr, 5 K 633/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Streitgegenstand: Sicherstellung
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 706/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Streitgegenstand: Wasserrecht
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 707/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Streitgegenstand: Wasserrecht
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 708/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Streitgegenstand: Wasserrecht
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 4 K 1643/18.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Streitgegenstand: Aufhebung einer Anordnung nach dem Chemikaliengesetz
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 4 K 830/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: bauaufsichtlicher Verfügung
- ohne Sachverhalt -

12:15 Uhr, 4 K 643/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Stillegung eines Gefahrstofflagers
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 4 K 148/19.NW
Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin ./. Beteiligte zu 1. und 2. N.N.
Streitgegenstand: Rückforderung einer Kostenerstattung
- ohne Sachverhalt -


 

09:00 Uhr, 3 K 1083/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Feststellzung des Erlöschens der Genehmigung für den Verkehr mit Taxen
- ohne Sachverhalt -

10:15 Uhr, 3 K 1260/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Oberes Glantal, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: wiederkehrenden Abwasserbeiseitigungsbeitrag und Wasser- und Schmutzwasserverbrauchsgebühren
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 3 K 793/19.NW
Beteiligte zu 1. und 2. N.N. ./. Ortsgemeinde Weisenheim am Berg, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Freinsheim
Streitgegenstand: wiederkehrenden Beitrags für Verkehrsanlagen
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 3 K 1389/19.NW
Beteiligte : N.N. ./.  1. Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat; 2. Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister, 3. Landkreis Kusel, vertreten durch den Landrat, 4. Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Streitgegenstand: Zahlung von Zuschussleistungen im Linienbündel "Kaiserslautern Südwest"
- ohne Sachverhalt -
 

10:00 Uhr, 5 K 807/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Absschleppkosten'
- ohne Sachverhalt -

 

09:00 Uhr, 2 K 331/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Hochschule Kaiserslautern, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Hochschulprüfung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 880/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Technische Universität Kaiserslautern, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Prüfungsrecht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 2 K 652/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Aufenthaltserlaubnis
- ohne Sachverhalt -



 

09:00 Uhr, 5 K 935/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 5 K 943/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: bauaufsichtlicher Verfügung
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 5 K 831/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: Gemeinde Mutterstadt, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Bauvorbescheid
- ohne Sachverhalt -

11:15 Uhr, 5 K 922/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 5 K 934/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Streitgegenstand: Sicherstellung eines Fahrzeugs
- ohne Sachverhalt -

12:45 Uhr, 5 K 1106/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Westpfalz
Streitgegenstand: Kosten für polizeiliche Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -
 

09:45 Uhr, 1 K 959/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

10:15 Uhr, 1 K 904/19.NW
Beteiligte: N.N. ./.Bundesrepublik Deutschland, vertretren durch die Deutsche Telekom AG, diese vertreten durch den Vorstand
Streitgegenstand: dienstlicher Beurteilung
- ohne Sachverhalt -

11:15 Uhr, 1 K 966/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 1 K 1077/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Beihilfe
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 1 K 774/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Zweibrücken, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: dienstlicher Beurteilung
- ohne Sachverhalt -

 

09:40 Uhr, 4 K 944/19.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Jugendhilferecht
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 743/17.NW
Beteiligte: 1. N.N. , 2. N.N., 3. N.N. gegen Ortsgemeinde Altenglan, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan 
Streitgegenstand: Ausgleichsbetrag (FlNr. 65/1 und 64/1, Zone 3009)
- ohne Sachverhalt -

11:20 Uhr, 4 K 754/19.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Denkmalschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 4 K 1094/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Inobhutnahme
- ohne Sachverhalt -
 

09:00 Uhr, 2 K 454/18.NW
Beteiligte zu 1 und 2. N.N. ./. Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Tierschutz

09:00 Uhr, 5 K 921/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Vollstreckung von Rundfunkgebühren
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 5 K 1032/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Oberes Glantal, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 5 K 677/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag
- ohne Sachverhalt - 

10:30 Uhr, 5 K 884/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 5 K 797/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag (Rückforderung)
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 5 K 1079/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 5 K 905/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- ohne Sachverhalt -
 

09:00 Uhr, 2 K 225/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Aufenthaltserlaubnis
- ohne Sachverhalt´-

10:00 Uhr, 2 K 855/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Schülerbeförderung
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 2 K 516/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Hochschulprüfung
- ohne Sachverhalt -

 

10:30 Uhr, 1 K 1025/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Pfälzische Pensionsanstalt, vertreten durch den Direktor
Streitgegenstand: Beihilfe
- ohne Sachverhalt -

11:15 Uhr, 1 K 1173/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 1 K 1112/18.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - Schadesnregulierungsstelle -
Streitgegenstand:  Unfallfürsorge
- ohne Sachverhalt -
 

09:30 Uhr,  5 K 846/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Zeugen: 1. N.N. , 2. N.N., 3. N.N.
Streitgegenstand: Abschleppkosten
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 1197/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladene: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrechts
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 1111/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Gewerbeordnung (Spielautomatenaufstellung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 1176/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Gewerbeordnung (Spielautomatenaufstellung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 1109/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Gewerbeordnung (Spielautomatenaufstellung)
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 4 K 502/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Handwerkskammer der Pfalz, vertreten durch die Präsidentin und den Hauptgeschäftsführer
Streitgegenstand: Handwerkrecht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 4 K 1212/18.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Rückforderung von Zuwendungen
- ohne Sachverhalt -

12:40 Uhr, 4 K 681/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt-

 

09:00 Uhr, 2 K 334/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Frankenthal, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Aufenthaltsrecht
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 399/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Ausweisung und Abschiebung
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 2 K 739/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Universität Koblenz, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Hochschulprüfung
- ohne Sachverhalt -



 

09:00 Uhr, 4 K 954/19.NW
Beteiligte: 1. N.N, 2. N.N. ./. Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 4 K 878/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Speyer, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 5 K 581/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Denkmalschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 5 K 582/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Denkmalschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  5 K 703/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: lebensmittelrechtlicher Verfügung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 385/18.NW
Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, vertreten durch die  Vorstände
Streitgegenstand: Rückforderung von Förderungsmitteln
- ohne Sachverhalt -

 

09:00 Uhr, 3 K 722/19.NW
Beteiligte: zu 1. und 2. N.N. ./. Staddt Neustadt, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrags
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 3 K 1100/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Hettenleidelheim, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Sportförderung betreffend das Jahr 205
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 3 K 1292/19.NW
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung (Aufstellen eines Verkehrszeichens)
- ohne Sachverhalt -

11.$5 Uhr, 3 K 628/19.NW
Beteiligte zu 1. und 2. N.N. ./. Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Oberflächenwasserbeitrags
- ohne Sachverhalt

12.30 Uhr, 3 K 1048/19.NW
Beteiligte zu 1. und 2. N.N. ./. Ortsgemeinde Meckenheim, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Deidesheim
beigeladen. n.N.
Streitgegestand: Unterlassung der Freigabe eines Wirtschaftsweges für den öffentlichen Verkehr
- ohne Sachverhalt -



 

11:00 Uhr, 1 K 798/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 950/18.NW
Beteiligte: N.N. ./: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: landwirtschaftlicher Subvention
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 2 K 385/18.NW
Beteiligte: N.N. ./. Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (SB), vertreten durch die Vorstände
Streitgegenstand: Rückforderung von Förderungsmitteln
- ohne Sachverhalt -