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10:00 Uhr, 2 K 133/20.NW
Beteiligte: Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesuntersuchungsamtes gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Halling Seitz Balzer
Streitgegenstand: Tierschutze
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 2 K 79/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Speyer, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Aufenthaltserlaubnis
- ohne Sachverhalt -

08:55 Uhr, 5 K 1363/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: Ortsgemeinde Altrip, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rheinauen
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 5 K 272/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: bauaufsichtlicher Verfügung (Kostenbescheide)
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 5 K 494/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Zeugen: 1. N.N., 2. N.N., 3 N.N. 
Streitgegenstand: Kosten für polizeiliche Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr,  5 K 191/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Süd
beigeladen: N.N. 
Streitgegenstand: Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 888/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Jugendhilferecht (Kindertagesstättenplatz)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 355/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand Werner Boßlet Proz.-Bev.: teamiur_Rechtsanwälte
Streitgegenstand: Abfallentsorgungsgebühren
- ohne Sachverhalt -

10:40 Uhr, 4 K 442/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Feuerstättenbescheid u.a.
- ohne Sachverhalt -

11:20 Uhr, 4 K 477/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Streitgegenstand: Schornsteinfegerrecht
- ohne Sachverhalt -
 

09:45 Uhr, 1 K 20/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen den Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Fahrerlaubnis (Untersagungsverfügung)
- ohne Sachverhalt -

10.45  Uhr, 1 K 217/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Streitgegenstand: Entlassung
- ohne Sachverhalt -

 

10:30 Uhr, 4 K 407/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer
Streitgegenstand: Prüfungsrecht
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 4 K 408/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer
Streitgegenstand: Prüfungsrecht
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 4 K 409/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer
Streitgegenstand: Prüfungsrecht
- ohne Sachverhalt -

11:40 Uhr, 4 K 144/20.NW
Beteiligte: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, vertreten durch den Präsidenten gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Denkmalschutz
- ohne Sachverhalt -

12:20 Uhr, 4 K 587/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Frankenthal, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Löschung einer Baulast
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 4 K 603/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Handwerkskammer der Pfalz, vertreten durch die Präsidentin und den Hauptgeschäftsführer
Streitgegenstand: Beitrag zur Handwerkskammer
- ohne Sachverhalt -

14:00 Uhr, 4 K 449/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Ortsgemeinde Hauptstuhl, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landstuhl
Streitgegenstand: Erschließungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 5 K 598/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Streitgegenstand: Kosten für polizeiliche Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -

10:10 Uhr, 5 K 517/20.NW
Beteiligte: N.N. Verbandsgemeinde Rodalben, vertreten durch den Bürgermeister, Proz.-Bev.: Webeler Rechtsanwälte gegen N.N. 
Streitgegenstand: Telekommunikationsrecht
- ohne Sachverhalt -

11:05 Uhr, 5 K 80/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Waffenbesitzkarte u.a.
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 5 K1285/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Jagdgenossenschaft Silz, vertreten durch den Jagdvorsteher Herrn Christoph Rinck
Proz.-Bev.: Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither
Zeugen: 1. N.N., 2. N.N., 3. N.N., 4. N.N., 5. N.N., 6. N.N., 7. N.N, 
Streitgegenstand: Jagdrecht 
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 3 K 717/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Führung eines Fahrtenbuchs
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 3 K 574/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Sonstiges
- ohne Sachverhalt - 

11:30 Uhr, 3 K 188/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Deidesheim, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Tourismusbeitrag
- ohne Sachverhalt - 

09:30 Uhr, 4 K 748/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Kindergartenrecht
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 4 K 795/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Bayerische Architektenversorgung, vertreten durch den Präsidenten der Bayerischen Versorgungskammer
Streitgegenstand: Recht der Architekten
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 1 K 347/20.NW
Beteiigte: N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die BG Verkehr
Streitgegenstand: Unfallausgleichs
- ohne Sachverhalt -

11.30 Uhr, 1 K 287/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: rechtliche Bewertung des Dienstpostens
- ohne Sachverhalt -


 

10:20 Uhr, 4 K 634/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Rodalben, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rodalben
Streitgegenstand: Erschließungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 3 K 472/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Kosten der Grundstücksanschlussleitung (Abwasser)
- ohne Sachverhalt - 
 

10:00 Uhr, 3 K 473/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Kosten der Grundstücksanschlussleitung (Abwasser)
- ohne Sachverhalt - 

11:00 Uhr, 3 K 947/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Stilllegung eines Kraftfahrzeuges (Kosten)
- ohne Sachverhalt - 

09:05 Uhr,  5 K 396/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: N.N. 
Streitgegenstand: bauaufsichtlichen Einschreiten
- ohne Sachverhalt -

 

09:00 Uhr, 3 K 554/20.NW
Beteiligte: N.N.  gegen Ortsgemeinde Hinzweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
Streitgegenstand: Ausbaubeitrags (Fahrbahn)
- ohne Sachverhalt - 
 

09:30 Uhr, 3 K 555/20.NW
Beteiligte: N.N.  gegen Ortsgemeinde Hinzweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
Streitgegenstand: Ausbaubeitrags (Gehweg)
- ohne Sachverhalt - 
 

10:00 Uhr, 3 K 731/20.NW
Beteiligte: N.N gegen Verbandsgemeinde Lingenfeld, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: verkehrspolizeilicher Anordnung
- ohne Sachverhalt - 

 

10:20 Uhr, 4 K 468/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Streitgegenstand: bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung
- ohne Sachverhalt -

11:45 Uhr, 1 K 346/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Nichtbeförderung
- ohne Sachverhalt -