09:00 Uhr, 3 K 902/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Herxheim, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: wiederkehrender Abwasserbeseitigungsbeitrag
- ohne Sachverhalt - 

09:30 Uhr, 3 K 676/20.NW
Beteiligte: N.N u. N.N. gegen Ortsgemeinde Gries vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Oberes Glantal
Streitgegenstand: Kommunalrecht
- ohne Sachverhalt - 

10:30 Uhr, 3 K 704/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürgermeisterin
Streitgegenstand: Gewerbesteuer
- ohne Sachverhalt - 

09:40 Uhr, 4 K 863/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Streitgegenstand: Wasserrecht
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 1121/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Zweibrücken, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Wasserrecht (Fortführung des Verfahrens)
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 4 K 861/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Landkreis Donnersbergkreis, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 4 K 1142/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Hagenbach, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Gewerbeuntersagung (Wiedergestattung)
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 1 K 305/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Jugendstrafanstalt Schifferstadt
Streitgegenstand: Umsetzung
- ohne Sachverhalt -

10:15 Uhr, 1 K 792/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation
Streitgegenstand: Beamtenrechts; hier Voraussetzungen des engagierten Ruhestand
- ohne Sachverhalt -

11:15 Uhr, 1 K 318/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
Streitgegenstand: dienstlicher Beurteilung
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 1 K 419/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Kaiseslautern
Streitgegenstand: Versetzung in den Ruhestand
- ohne Sachverhalt -
 

14:00 Uhr, 1 K 337/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Streitgegenstand: Trenungsentschädigung
- ohne Sachverhalt -
 

09:30 Uhr, 5 K 196/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalzr vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Streitgegenstand: Kosten für polizeiliche Maßnahmen
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 5 K 565/17.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: Ortsgemeinde Eußerthal, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler
Streitgegenstand: Bauvorbescheid
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 5 K 203/20.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwälte SZK, Stapelfeldt Zweschper Krumb Partnerschaft mbH gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Beigeladen: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Dr. Kleiser, Gross und Zimmermann
Streitgegenstand: immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 4 K 978/20.NW
Beteiligte: N.N., Vertreter: N.N. gegen 1. das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd,
2. Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Baurecht (Fachaufsicht/Amtspflichtverletzung)
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 4 K 740/20.NW
Beteiligte: N.N., gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Jugendhilferecht, hier: Akteneinsicht
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 4 K 804/20.NW
Beteiligte: N.N., gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Jugendhilferecht
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 5 K 425/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag
- ohne Sachverhalt -

10:45 Uhr, 5 K 723/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 5 K 690/20.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwältin Carmen Alsentzer gegen Südwestrundfunk, vertreten durch den Intendanten - Referat Beitragsrecht -
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag (Befreiung für eine Nebenwohnung)
- ohne Sachverhalt -
 

09:00 Uhr, 3 K 731/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Lingenfeld, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: verkehrspolizeiliche Anordnung
- ohne Sachverhalt - 

09:45 Uhr, 3 K 554/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Ortsgemeinde Hinzweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag (Fahrbahn) 
- ohne Sachverhalt - 

10:00 Uhr, 3 K 555/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Ortsgemeinde Hinzweiler, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag (Gehweg)
- ohne Sachverhalt - 

11:00 Uhr, 3 K 782/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Fraktion Grüne-Liste-Neuhofen e.V., vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden
Streitgegenstand: Kommunalrecht
- ohne Sachverhalt - 

11:45 Uhr, 3 K 1073/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Bad Bergzabern, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Abgabenrecht (Wassergebühren und Beiträge)
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 3 K 1078/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Bad Bergzabern
Streitgegenstand: Abgabenrecht (Abwassergebühren und Beiträge)
- ohne Sachverhalt - 

10:30 Uhr, 5 K 335/20.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Feth & Haase gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Waffenrecht
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 5 K 437/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwälte Walter, Baldauf, Theobald gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Bauvorbescheid
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 5 K 396/20.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Anwaltskanzlei Hauck & Wisser gegen Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
beigeladen: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Thomas Bernhard
Streitgegenstand: bauaufsichtlichen Einschreiten
- ohne Sachverhalt -

14:00 Uhr, 5 K 298/17.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Thorsten Pollfuß gegen Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Direktorin Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs
Streitgegenstand: Fernsehrecht (Gebühren)
- ohne Sachverhalt -

14:00 Uhr, 5 K 339/17.NW
Beteiligte: N.N. Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Brehm & v. Moers gegen Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Direktorin Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs
Streitgegenstand: Fernsehrecht (Gebühren)
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 4 K 93/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: Ortsgemeinde Gönnheim, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 390/20.NW
1. N.N., 2. N.N., 3. N.N., 4. N.N., 5. N.N., 6. N.N., 7. N.N., 8. N.N., Proz.-Bev.: zu 1-8: PAULY Rechtsanwälte gegen Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken Anstalt des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Vorstand Werner Boßlet, Proz.-Bev.: Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Partnerschaft von Rechtsanwälten
Streitgegenstand: Abfallbeseitigungsrecht
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 1 K 666/20.NW
Beteiligte: n.N. gegen die Stadt Speyer, vertreten durch die Oberbürgermeisteirn
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 1 K 765/20.NW
Beteiigte: N.N. gegen de landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Steitgegenstand: Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

11.15 Uhr, 1 K 471/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Versetzung in den Ruhestand
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 1 K 803/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Versorgungsbezügen
- ohne Sachverhalt -




 

11:00 Uhr, 1 K 881/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen den Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand. Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

9:00 Uhr, 3 K 1083/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag
- ohne Sachverhalt - 

09:40 Uhr, 4 K 1145/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Stadt Zweibrücken, vertreten durch den Oberbürgermeister
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 1 K 646/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen die Stadt Speyer, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Fahrerlaubnis (Aufbauseminar und Probezeitverlängerung)
- ohne Sachverhalt -

10.30 Uhr, 1 K 565/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und DIenstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Versetzung in den Ruhestand (Ansparstunden)
- ohne Sachverhalt -

 

09:45 Uhr, 1 K 743/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Schadensersatzes
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 1 K 730/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten der Bundespolizeidirektion
Streitgegenstand: Schadensersatzes
- ohne Sachverhalt -

12:15 Uhr, 1 K 515/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Unfallausgleich
- ohne Sachverhalt -
 

11:00 Uhr, 3 K 111/21.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Deidesheim, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Deidesheim
Streitgegenstand: Tourismusbeitrag 
- ohne Sachverhalt -