09:30 Uhr, 4 K 1213/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Datenschutz
- ohne Sachverhalt - 

09:00 Uhr, 1 K 48/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
- ohne Sachverhalt -


09:45 Uhr, 1 K 1243/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Speyer, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

 

09:40 Uhr, 4 K 138/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Kusel, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: bauaufsichtliche Verfügung
hier: Kostenbescheid Sicherungsmaßnahmen in unmittelbarer Ausführung
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 1088/19.NW
Beteiligte: Verbandsgemeinde Eisenberg, vertreten durch den Bürgermeister Proz.-Bev.: Kanzlei Kistner gegen Landkreis Donnersbergkreis, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Denkmalschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 4 K 298/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Abfallbeseitigungsrecht
- ohne Sachverhalt -

12:20 Uhr, 4 K 1335/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Denkmalschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr,  4 K 144/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
Steitgegenstand: Denkmalschutz
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 237/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Streitgegenstand: Arbeitsschutzgesetz
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 3 K 66/20.NW
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Dahner Felsenland, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Kosten der Grundstücksanschlussleitung (AbwasseR)
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 3 K 1457/18.NW
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Herxheim, vertreten durch den Bürgermeister
Beigeladene: Ortsgemeinde Herxheim, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herxheim
Streitgegenstand: Verkehrsrechts
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 4 K 151/20.NW
N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens
- ohne Sachverhalt -
 

09:30 Uhr, 2 K 295/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Technische Universität Kaiseerslautern, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Ausbildungsförderung
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 2 K 257/20.NW
Beteiigte: N.N. gegen Stadt Pirmasens, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgeenstand: Schülerbeförderung
- ohne Sachverhalt -

 

09:00 Uhr, 5 K 1089/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 5 K 82/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Beigeladen: 1. N.N., 2. N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 5 K 18/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 262/20.NW
Beteiligte: 1.N.N., 2 N.N. gegen Landkreis Donnersbergkreis, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: bauaufsichtliche Verfügung und Zwangsgeldfestsetzung
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 4 K 261/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten Dr. Andreas Kiefer
Streitgegenstand: Recht der Apotheker
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 486/20.NW
Beteiligte: 1. N.N., 2. N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrecht
- ohne Sachverhalt -

11:20 Uhr, 4 K 1381/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, vertreten durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau
Streitgegenstand: Erschließungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 4 K 285/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Winnweiler, vertreten durch den Bürgermeister Proz.-Bev.: Meiborg Rechtsanwälte
Beigeladen: das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Geschäftsführer des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Erstattung von Aufwendungen
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 531/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Gewerbeuntersagung
- ohne Sachverhalt .

9:40 Uhr, 4 K 297/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Versorgungswerk der rheinland-pfälz.Rechtsanwaltskammern, vertreten durch den Vorsitzenden
Streitgegenstand: Recht der Rechtsanwälte
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 4 K 61/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Südwestpfalz, vertreten durch die Landrätin
Streitgegenstand: bauaufsichtliche Verfügung
- ohne Sachverhalt -

11:20 Uhr, 4 K 1390/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: abfallrechtliche Planfeststellung
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 4 K 151/20.NW
Beteligte: N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand:  Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 1 K 1060/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Polizeipräsidiums Rheinpfalz
Zeugen: N.N.
Streitgegenstand: dienstliche Beurteilung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 1 K 290/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Streitgegenstand: Beamtenrecht
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 1 K 255/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG Civil Servant Service Proz.-Bev.: agv comunity e.V. Arbeitgeberverband für Telekommunikation und IT e.V. Büro Hannover
Streitgegenstand: Versetzung in den Ruhestand (Engagierter Ruhestand)
- ohne Sachverhalt -

11:45 Uhr, 1 K 289/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Rückforderung des kinderbezogenen Familienzuschlags
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 1 K 351/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 2 K 757/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen  Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Tierschutzes
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 2 K 757819.NW
Beteiligte: N.N. gegen  Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Tierschutzes
- ohne Sachverhalt -

111:00 Uhr, 2 K 1300/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft, vertreten durch den Präsidenten
Streitgegenstand: Hochschulprüfung
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr, 2 K 632/19.NW
Beteiligte:  N.N. gegen Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, Bereich Aufenthaltsrecht
Streitgegenstand: Ausweisung
- ohne Sachverhalt -
 

09:00 Uhr, 3 K 13/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Christoph Kneissl
Streitgegenstand: Kosten der Grundstücksanschlussleitung (Abwasser)
- ohne Sachverhalt - 

09:40 Uhr, 3 K 34/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Verbandsgemeinde Weilerbach, vertreten durch die Bürgermeisterin Proz.-Bev.: Rechtsanwälte WIESCHEMANN KARMEINSKY WIEBELT
Streitgegenstand: Straßenverkehrsbeschränkung (Erfüllung vertraglicher Pflichten)
- ohne Sachverhalt - 

10:20 Uhr, 3 K 1082/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Christoph Kneissl
Streitgegenstand: Aufwendungsersatz für eine Grundstücksanschlussleitung
- ohne Sachverhalt - 

11:00 Uhr, 3 K 1306/19.NW
Beteiligte:Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten Proz.-Bev.: Kunz Rechtsanwälte Partnerschaft mbB gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung, und Forsten
Streitgegenstand: Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts
- ohne Sachverhalt -

11:40 Uhr, 3 K 19/20.NW
Beteiligte: Ortsgemeinde Wahnwegen, vertreten durch den Ortsbürgermeister René Morgenstern Proz.-Bev.: sbp Rechtsanwälte gegen Ortsgemeinde Hüffler, vertreten durch den Ortsbürgermeister Helge Schwab Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Georg Krist
Streitgegenstand: Zweckvereinbarung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 1124/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Rohwedder & Partner
Streitgegenstand: Recht der Richtervertretungen (Freistellung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 1125/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Präsidentin des Landgerichts Landau in der Pfalz Proz.-Bev.: Rechtsanwälte Rohwedder & Partner
Streitgegenstand: Recht der Richtervertretungen (Aufgaben)
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 5 K 82/20.NW
Beteiligte: N.B. gegen Stadt kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Beigeladene: N.N.
Streitgegenstand: Baunachbarrechts
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 5 K 395/17.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Neustadt an der Weinstraße, vertreten durch den Oberbürgermeister Proz.-Bev.: RITTERSHAUS Rechtsanwälte
Streitgegenstand: Immissionsschutzrecht
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 4 K 104/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Landau, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Erschließungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 4 K 201/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Germersheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: bauaufsichtlicher Verfügung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 4 K 1252/19.NW
Beteiligte: N.N.  gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Beigeladen: 1. N.N., 2. N.N.
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -
 

09:00 Uhr, 2 K 132/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Bad Dürkheim, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: landwirtschaftlicher Subvention
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 979/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: landwirtschaftliche Subvention
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 2 K 39/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürhgermeisterin
Streitgegegenstand: Niederlassungserlaubnis
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 2 K 40/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Ludwigshafen, vertreten durch die Oberbürhgermeisterin
Streitgegegenstand: Niederlassungserlaubnis
- ohne Sachverhalt -

13:00 Uhr, 2 K 1387/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Wörth, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Kostenhaftung (für Lebensunterhalt gem. $ 86 AufenthG)
- ohne Sachverhalt -

 

09:00 Uhr, 3 K 1344/19.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Grünstadt, vertreten durch den Bürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag (Ausbau der Fußgängerzone)
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr, 3 K 29/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr, 3 K 67/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrags (Grundstück 1376/10)
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 3 K 68/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Kaiserslautern, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Ausbaubeitrag (Grundstück 1376/11)
- ohne Sachverhalt -

12:40 Uhr, 4 K 345/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Streitgegenstand: Datenschutze (Festsetzung eines Zwangsgeldes)
- ohne Sachverhalt -

 

09:30 Uhr, 2 K 450/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Landkreis Kaiserslautern, vertreten durch den Landrat
Streitgegenstand: Wohngeld
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 2 K 465/20.NW
Beteiligte: N.N. gegen Stadt Pirmasens, vertreten durch den Oberbürgermeister
Streitgegenstand: Wohngeld
- ohne Sachverhalt -