10:00 Uhr, 2 K 936/16.NW

Beteiligte: N.N, ./. Johannes-Gutenberg-Universität
Streitgegenstand:  Ausbildungsförderung
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 5 K 1004/16.NW
Beteiligte: N.N. ./. Südwestrundfunk
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:45 Uhr, 5 K 234/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Südwestrundfunk
Streitgegenstand: Rundfunkbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 3 K 509/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Ludwigshafen am Rhein
Streitgegenstand: Baugenehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 3 K 459/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Ludwigshafen am Rhein
Streitgegenstand: Bauvoranfrage
- ohne Sachverhalt -

10:30 Uhr, 3 K 935/15.NW
Beteiligte: Kath. Kirchenstiftung Hauenstein ./. Ortsgemeinde Hauenstein
Streitgegenstand: Kommunalaufsichtliche Beanstandung

Muss die Ortsgemeinde Hauenstein die Renovierung des Kirchturms der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein zahlen?

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei und daher die Kosten für die mittlerweile abgeschlossene Turmsanierung zu tragen habe.

Die Beklagte habe den Turm auf Grundlage des Beschlusses vom 24. Juni 1823 auf ihre Kosten neu errichten lassen und sich in den nachfolgenden Zeiten wiederholt sowohl förmlich zur Unterhaltungspflicht bekannt als auch tatsächlich den Turm unterhalten im Wege von Reparaturen, Sanierungen und Übernahme der Brandversicherung. Da bereits 1823 bei der Beklagten die Überzeugung bestanden habe, dass ihr die Baulast obliege und sie daher den Bau des Turms vorbehaltlos realisiert habe, beruhe die Baulastverpflichtung auf Gewohnheitsrecht.

Die Beklagte tritt der Klage entgegen und trägt vor, die von ihr in der Vergangenheit durchgeführten bzw. bezahlten Baumaßnahmen hätten auf ihrer Vorstellung beruht, Eigentümerin des besagten Kirchturms zu sein. Nicht nur sie, sondern auch das katholische Pfarramt in Hauenstein seien bis in die 1990er Jahre davon ausgegangen, dass die beklagte Ortsgemeinde Eigentümerin des Turms sei. Unterlägen die Beteiligten jedoch der irrigen Rechtsauffassung, die Beklagte sei aufgrund einer Eigentümerstellung zur Durchführung baulicher Maßnahmen verpflichtet, so könne sich naturgemäß schon mangels gemeinsamer Überzeugung kein Gewohnheitsrecht und auch kein „Herkommen“ ausgebildet haben des Inhalts, dass die Beklagte die Baulast für den im Eigentum der Klägerin  bestehenden Kirchturms habe.   

13:00 Uhr, 3 K 346/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Telekom AG
Streitgegenstand: dienstliche Beurteilung
- ohne Sachverhalt -

14:00 Uhr, 3 K 494/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben
Streitgegenstand: Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 1 K 193/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Vollmersweiler
Streitgegenstand: Ausbaubeiträge
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 1 K 292/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Neustadt an der Weinstraße
Streitgegenstand: Umschreibung eines ausländischen Führerscheins
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 1 K 1179/16.NW
Beteiligte: N.N. ./. Ortsgemeinde Budenheim
Streitgegenstand: wiederkehrender Straßenausbaubeitrag
- ohne Sachverhalt -

11:00 Uhr, 1 K 221/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge
- ohne Sachverhalt -

11:45 Uhr, 1 K 126/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Versorgungsbezüge
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr, 1 K 266/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen
Streitgegenstand: Unfallfürsorge
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 3 K 359/17.NW
Beteiligte: N.N ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Gebühren
- ohne Sachverhalt -

09:30 Uhr, 3 K 579/17.NW
Beteiligte: N.N ./. Landkreis Bad Dürkheim
Streitgegenstand: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

10:10 Uhr, 3 K 924/16.NW
Beteiligte: N.N ./. Landkreis Kusel
Beigeladenen: zu ! und 2)
Streitgegenstand: bauaufsichtlicher Verfügung
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr,  4 K 655/17.NW
Beteiligte: Rhein-Pfalz-Kreis ./. Landkreis Donnersbergkreis
Streitgegenstand: Jugendhilfe (Kostenerstattung)
- ohne Sachverhalt -

09:40 Uhr,  4 K 680/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Gaststättenerlaubnis (Widerruf)
- ohne Sachverhalt -

10:20 Uhr,  4 K 1158/16.NW
Beteiligte: 1.-2. N.N. ./. Verbandsgemeinde Rockenhausen
Streitgegenstand: Abwasserbeseitigungsbeitrag
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr, 2 K 311/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Landau
Streitgegenstand: Aufstiegsfortbildungsförderung
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr, 2 K 108/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Südliche Weinstraße
Streitgegenstand: Ausbildungsförderung
- ohne Sachverhalt -

10:45 Uhr, 2 K 599/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Johannes-Gutenberg-Universität
Streitgegenstand: Ausbildungsförderung
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr, 2 K 572/17.NW
Beteiligte: N.N.  ./. Stadt Ludwigshafen
Streitgegenstand: Landespflegegeld
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  4 K 309/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Gewerberecht (Widerruf einer Sperrzeitverkürzung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  4 K 316/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Gewerberecht (Widerruf einer Sperrzeitverkürzung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  4 K 325/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Gewerberecht (Widerruf einer Sperrzeitverkürzung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  4 K 439/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Stadt Kaiserslautern
Streitgegenstand: Sperrzeitverkürzung
- ohne Sachverhalt -

11:30 Uhr,  4 K 71/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Donnersbergkreis
Beigeladen: N.N.
Streitgegenstand: immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
- ohne Sachverhalt -

09:00 Uhr,  1 K 170/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Verbandsgemeinde Annweiler
Streitgegenstand: Umsetzung (amtsangemessene Beschäftigung)
- ohne Sachverhalt -

10:00 Uhr,  1 K 232/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen 
Streitgegenstand: Beihilfe
- ohne Sachverhalt -

10:45 Uhr,  1 K 676/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen 
Streitgegenstand: Beihilfe (Behilfebescheide vom 15.08 2014 und 30.09.2014)
- ohne Sachverhalt -

10:45 Uhr,  1 K 305/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten des Landesamtes für Finanzen 
Streitgegenstand: Beihilfe
- ohne Sachverhalt -

11:45 Uhr,  1 K 308/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Landkreis Südliche Weinstraße 
Streitgegenstand: Entziehung der Fahrerlaubnis
- ohne Sachverhalt -

12:00 Uhr,  1 K 607/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Streitgegenstand: Übernahme in das Beamtenverhältnis
- ohne Sachverhalt -

12:30 Uhr,  1 K 218/17.NW
Beteiligte: N.N. ./. Land Rheinland-Pfalz, vertr. d. d. Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 
Zeugen: 1.-5.- N.N.
Streitgegenstand: Beförderung
- ohne Sachverhalt -