Führerschein rechtmäßig entzogen nach Promillefahrt mit einem E-Scooter Pressemitteilung Nr. 26/20 Weiterlesen
Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden Pressemitteilung Nr. 25/20 Weiterlesen
Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig: Pirmasenser Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden Pressemitteilung Nr. 24/20 Weiterlesen
Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Stadt Neustadt/Wstr. muss über Windräder in Neustadt-Mußbach neu entscheiden Pressemitteilung Nr. 23/20 Weiterlesen
Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der Corona-Pandemie Pressemitteilung Nr. 22/20 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung im Streit um die Errichtung einer Logistikhalle in Haßloch Pressemitteilung Nr. 21/20 Weiterlesen
Kinosäle im Sexkino dürfen derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstands auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden Pressemitteilung Nr. 20/20 Weiterlesen
Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe auf einem Tierschutzhof Pressemitteilung Nr. 19/20 Weiterlesen
Vorläufige Einigung beim Streit um „alla hopp!“ Anlage in Edenkoben Pressemitteilung Nr. 18/20 Weiterlesen