Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein

In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz

Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg

Nötigung im Straßenverkehr – Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen

Abschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtens

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren

Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig

Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler