Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein Pressemitteilung Nr. 20/23 Weiterlesen
Versammlung vor Hambacher Schloss darf nur unter Auflagen stattfinden Pressemitteilung Nr. 19/23 Weiterlesen
Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in Neustadt verletzt weiterhin Nachbarrechte Pressemitteilung Nr. 18/23 Weiterlesen
Klage gegen Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung der „Brunnenhalle“ in Bad Dürkheim abgewiesen Pressemitteilung Nr. 17/23 Weiterlesen
Kein Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) Pressemitteilung Nr. 16/23 Weiterlesen
Porsche nach gefährlichem Überholmanöver zu Recht von der Polizei sichergestellt Pressemitteilung Nr. 14/23 Weiterlesen
Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls vor Pfälzerwaldhütte aufkommen Pressemitteilung Nr. 12/23 Weiterlesen
Gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot am Hambacher Schloss nicht mehr erforderlich Pressemitteilung Nr. 11/23 Weiterlesen
