Gerichtliche Entscheidung über den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot am Hambacher Schloss nicht mehr erforderlich Pressemitteilung Nr. 11/23 Weiterlesen
Mündliche Verhandlung in Sachen Neubau einer Moschee in Germersheim am Dienstag, 25. April 2023, 9.00 Uhr. Pressemitteilung Nr. 09/23 Weiterlesen
Erwerb von mittelbaren Beteiligungen des Bezirksverbands Pfalz an in– und ausländischen Unternehmen vorerst gestoppt Pressemitteilung Nr. 08/23 Weiterlesen
Veränderungssperre wirksam – vorerst kein Abriss der sog. Sanitätskolonne in Kaiserslautern Pressemitteilung Nr. 07/23 Weiterlesen
Rechtsstreit um Schulleiterstelle der IGS Deidesheim/Wachenheim vom Verwaltungsgericht entschieden Pressemitteilung Nr. 06/23 Weiterlesen
Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden Pressemitteilung Nr. 04/23 Weiterlesen
Bauvorbescheid für Reihenhausanlage in Landau nicht nachbarrechtswidrig Pressemitteilung Nr. 3/23 Weiterlesen
Bürgerinitiative obsiegt größtenteils im Streit um die Offenlegung der Unterlagen zur UVP-Vorprüfung be-treffend eine Erdöl-Explorationsbohrung in Offenbach Pressemitteilung Nr. 02/23 Weiterlesen
